• Nach Köln: Henkel will Überwachungsvideos länger speichern

Brandenburg : Nach Köln: Henkel will Überwachungsvideos länger speichern

Die Berliner Polizei will jetzt auch schwere Sexualtaten per Pressemeldung bekanntgeben

Berlin - Die massenhaften Übergriffe auf Frauen in Köln in der Silvesternacht sollen auch für Berlin Konsequenzen haben. Innensenator Frank Henkel (CDU) will auf der bevorstehenden Senatsklausur darauf dringen, dass Videobilder aus dem öffentlichen Nahverkehr künftig länger gespeichert werden sollen. Das sagte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Sonntag dieser Zeitung. Denkbar sei eine Ausweitung auf vier oder fünf Tage. Bisher werden die Aufnahmen nach 48 Stunden automatisch überschrieben, sofern die Polizei sie nicht vorher anfordert. Das geschieht mehrere Tausend Mal pro Jahr – und ermöglichte die Aufklärung teils schwerster Verbrechen.

Die aktuelle Regelung trat 2012 nach einer – von der Opposition aus Grünen, Linken und Piraten abgelehnten – Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes in Kraft. Zuvor waren die Aufnahmen nur 24 Stunden gespeichert worden.

Während die BVG alle U-Bahnhöfe sowie ihre Busse und Bahnen mit Kameras überwacht, existieren in den Berliner S-Bahn-Zügen sowie auf den meisten S-Bahnhöfen keine Kameras. Entsprechende Forderungen des Senats hatte die Bahn mit Verweis auf die Kosten abgelehnt. Die in jüngster Zeit auf vielen S-Bahnhöfen installierten Kameras dienen nur der Zugabfertigung durch die Fahrer, nachdem die Aufsichten von den Stationen abgezogen worden sind.

Die skandalöse Neujahrsnacht in Köln hat die Berliner Polizei offenbar auch beim Umgang mit Pressemitteilungen zum Umdenken gebracht. Künftig sollen schwere Sexualtaten per Pressemeldung bekannt gegeben werden. Seit vielen Jahren wurden Sexualdelikte und Delikte an Kindern fast vollständig verschwiegen, und zwar mit der Begründung, dass so die Opfer geschützt werden sollen. Bald soll eine andere Linie gelten: „Die Bevölkerung hat ein Recht auch auf Informationen zu schweren Sexualtaten“, sagte der Leiter der Polizeipressestelle, Thomas Neuendorf, dieser Zeitung.

Auslöser für diesen Sinneswandel seien die Vorfälle in Köln gewesen, erklärte der Sprecher. Künftig sollen Vergewaltigungen gemeldet werden, allerdings stärker anonymisiert als andere Delikte. So soll es zum Beispiel keine genaue Ortsangabe geben, um die Anonymität des Opfers zu wahren. Auf diese Weise werden etwa schon seit einiger Zeit in Berlin Fälle von Kindesmisshandlung von der Polizei veröffentlicht.ha, obs

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!