Nach Eklat um Kooperation mit AfD in Forst: Linkem Kommunalpolitiker droht Parteiausschluss

Forst - Nach der gemeinsamen Pressekonferenz des Fraktionsvorsitzenden der Linken in Forst, Ingo Paeschke, mit Vertretern der AfD und einer örtlichen Wählergruppe drohen Spitzenvertreter der Brandenburger Linkspartei ihrem Kommunalvertreter nun mit dem Parteiausschluss. „Ich kann mir nicht vorstellen, mit Menschen in einer Partei zusammenzuarbeiten, die meinen, dass man mit der AfD Sachpolitik betreiben kann“, sagte die Chefin der Linke-Landtagsfraktion, Kathrin Dannenberg. 

Die AfD sei keine Partei wie jede andere. In der Linken gebe es eine „ganz klare Beschlusslage“, die „für alle Mandatsträger in unserem Land“ gelte: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Ein gemeinsames Pressegespräch wie in Forst „verletzt eindeutig die rote Linie, die wir gezogen haben“, sagte Dannenberg. „Es schadet der Linken und dem Anliegen der Fraktion in Forst.“

Prekäre Situation

Doch die politische Situation in Forst, der Heimatstadt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), ist durchaus prekär. Bei den Kommunalwahlen 2019 bekam die AfD 30 Prozent der Stimmen, fast doppelt so viel wie die CDU, die mit 16,6 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Die Linken landeten mit 14,4 Prozent auf Platz drei, die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Forst“ errang mit 13,3 Prozent Rang vier – noch vor der SPD mit 12,5 Prozent auf Platz fünf.

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Paeschke hatte in der vergangenen Woche versucht zu begründen, warum er sich gezwungen sah, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Ihm sei es um „Sachpolitik“ gegangen, hatte Paeschke damals erklärt. „Wir müssen handlungsfähig bleiben und Ergebnisse herbeiführen", sagte Paeschke. Wenn man anders nicht zum gewünschten Ergebnis komme, „müssen wir es mit denen machen, die ein Thema ähnlich sehen wie wir“.

"Die Fraktion muss sich eindeutig positionieren"

Entsprechend ist hinter den Kulissen der Linkspartei in Brandenburg auch die Rede davon, dass man zumindest versuchen wolle, die Parteistrukturen in Forst zu retten. Dannenberg forderte die Forster Linken deswegen auch auf, sich glaubwürdig von der Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren. „Die Fraktion muss sich eindeutig positionieren, dass es keine weitere Zusammenarbeit mit der AfD geben darf“, sagte Dannenberg. Paeschke sollte vom Fraktionsvorsitz zurücktreten. „Wir brauchen eine funktionsfähige Fraktion in Forst“, sagte Dannenberg. „Und die Leute vor Ort hatten bislang nicht die Möglichkeit, sich auszutauschen.“

Am Dienstagabend sollte deswegen eine Sitzung der Forster Stadtfraktion stattfinden – eine Woche, nachdem die Landesvorsitzende der Linken, Anja Meyer, und der Landesgeschäftsführer Stephan Wollenberg das erste Mal in dieser Angelegenheit nach Forst gereist waren, Und auch am Montagabend soll das Thema Forst und ein möglicher Parteiausschluss Paeschkes im Landesvorstand zur Debatte gestanden haben. Offiziell wollte sich die Landesparteichefin Anja Meyer am Dienstag dazu aber nicht äußern. „Wir haben über das weitere Vorgehen beraten, haben uns aber vorgenommen, die Fraktionssitzung in Forst abzuwarten“, sagte Meyer am Dienstag.

Paeschke lehnt Rücktritt ab

Paeschke selbst scheint nicht zu großen Veränderungen bereit zu sein. Als ihn diese Zeitung am Dienstagmittag telefonisch erreichte, erklärte er zur Forderung von Dannenberg nach seinem Rücktritt lediglich: „Dann soll sie das fordern.“ Irgendwelche Konsequenzen seinerseits seien nicht geplant. Danach beendete Ingo Paeschke das Gespräch. Dannenberg mahnte: „Die AfD verschiebt die Grenzen des Sagbaren und gibt Rassisten eine Plattform. Sie stellt sich gegen eine offene und vielfältige Gesellschaft und revidiert den Nationalsozialismus.

Der CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, erklärte, die Linke sei in Forst in der „kommunalpolitischen Realität“ angekommen. In der Kommunalpolitik müssten klare Standards gelten: „Mit der AfD darf es keine irgendwie geartete Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene geben“, sagte Redmann. Wenn aber eine andere Fraktion einen Antrag einbringe, müsse jede Fraktion darüber frei entscheiden können. „Nur, weil die AfD einem Thema auch zustimmt, müssen es nicht alle anderen ablehnen, das wäre ja widersinnig“, sagte Redmann.