Nach der Kommunalwahl: Deutlich mehr Mandate für die NPD

Potsdam - Die neonazistische NPD konnte bei der Kommunalwahl in Brandenburg die Zahl ihrer Mandate deutlich steigern und fast verdoppeln. Statt bislang 27 werden künftig knapp 50 NPD-Kandidaten in den Kreistagen, im Stadtparlament der kreisfreien Stadt Cottbus und weiteren Stadtverordneten- und Gemeindevertreterversammlungen sitzen. Nach einer ersten Durchsicht der Wahlergebnisse kommt die NPD auf mindestens 48 Mandate. Ein Sprecher der Partei sagte den PNN: „Aktuell sieht es so aus, als hätte die Brandenburger NPD landesweit 49 Kommunalmandate errungen.“

Dagegen erweckt die offizielle Wahlstatistik den Eindruck, die NPD sei im Abwärtstrend. Denn nach Angaben von Landeswahlleiter Bruno Küpper sei in den Kreistagen und in den Parlamenten der kreisfreien Städten die Zahl der Mandate rechtsextremer Parteien um zehn auf 19 gesunken. Bei den Kommunalwahlen 2008 waren es noch 29 Sitze. Tatsächlich zählte Küpper die Mandate von NPD und DVU zusammen, die sich damals die Regionen untereinander aufgeteilt hatten und später fusioniert sind, wovon die NPD aber kaum profitierte. Bei genauem Hinsehen hat die NPD jetzt sogar ihren Stimmenanteil gesteigert. Denn insgesamt entfielen 2,2 Prozent der Stimmen auf die NPD. 2008 kamen die NPD und die später mit ihr fusionierte DVU zusammen auf 3,4 Prozent, der Anteil der NPD lag dabei bei 1,8 Prozent.

Zudem zählte Küpper bei der NPD – im Gegensatz zum zuständigen Kreiswahlleiter in Dahme-Spreewald – ein Kreistagsmandat nicht mit, weil es zwischen zwei NPD-Kandidaten wegen eines Patts noch ausgelost werden muss. Es sind also nicht 19 – wie vom Landeswahlleiter verkündet, sondern 20 Mandate in den Kreistagen und in der kreisfreien Stadt Cottbus. Hinzu kommen in den Gemeinden und Stadtverordnetenversammlungen mindestens 28 weitere Kommunalmandate.

Bisher saßen in den Kreistagen und in der kreisfreien Stadt Cottbus insgesamt 16 Abgeordnete. In den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen waren es 11. Der Zuwachs an Stimmen und Mandaten für die NPD ist darauf zurückzuführen, dass die Partei 2014 für mehr Kommunalparlamente kandidiert hat.

Landesweit ist die NPD jetzt in jedem Kreistag vertreten, für den sie Kandidaten aufgestellt hat – außer in der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin. Dort und in den kreisfreien Städten Potsdam, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel ist die NPD nicht angetreten. Die höchsten Stimmenanteile bekam die NPD in den Landkreisen Spree-Neiße (4,4 Prozent), Oberspreewald-Lausitz (4,3 Prozent) und Oder-Spree (4,1 Prozent), den geringsten mit 1,1 Prozent im Landkreis Potsdam-Mittelmark.

In den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten musste die NPD auch teils herbe Stimmenverluste hinnehmen, etwa in Oberhavel, in der Uckermark, im Havelland, in Oder-Spree und Spree-Neiße – überall dort, wo die NPD schon im Kreistag saß. In Dahme-Spreewald sinkt die Zahl der Mandate von drei auf zwei. In der vierten kreisfreien Stadt Cottbus entfielen 2,7 Prozent der Stimmen auf die NPD. Dort büßte sie eines von bisher zwei Mandaten ein. Regional die meisten Kommunalmandate auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene holte die NPD – trotz der Verluste – in Oberhavel mit zehn.

Andernorts gewann die NPD hinzu, etwa im Barnim und Teltow-Fläming, wo 2008 noch die DVU aktiv war. Zudem ist die NPD neu in vier Kreistage eingezogen – in Elbe-Elster, Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz und Potsdam-Mittelmark. Ebenso neu sitzt die NPD in acht Stadtparlamenten: in Hennigsdorf, Kremmen, Velten, Neuruppin, Bernau, Rathenow, Lauchhammer, Bad Belzig und Schwedt/Oder. Aus den Stadtverordnetenversammlungen von Jüterbog und Ludwigsfelde flog die NPD dagegen raus.

Bei der Europawahl entfielen in Brandenburg 2,6 Prozent der Stimmen auf die NPD – der Anteil war also doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. 

Alexander Fröhlich, Sören Kohlhuber