• Nach den Waldbränden in Mittelmark: Brandenburg will Katastrophenschutz verbessern

Nach den Waldbränden in Mittelmark : Brandenburg will Katastrophenschutz verbessern

Nach den Waldbränden in Mittelmark soll mehr in Brandschutz investiert werden. Durch den Ukraine-Krieg nimmt der Landtag auch andere Katastrophenszenarien in den Blick .

Innenminister Michael Stübgen (CDU) im verbrannten Wald in Treuenbrietzen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) im verbrannten Wald in Treuenbrietzen.Foto: Annette Riedl/dpa

Potsdam - Auf den Beistand des Wettergottes will man im atheistisch geprägten Brandenburg lieber nicht weiter vertrauen. Nach den beiden schweren Waldbränden am Wochenende in Potsdam-Mittelmark debattierte der Landtag am Donnerstag in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde über den Brand- und Katastrophenschutz und stimmte mit großer Mehrheit für einen Antrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen, sich besser zu rüsten

Waldwege teils in schlechtem Zustand 

„Wir hatten großes Glück, dass der Regen kam, aber wir dürfen uns nicht auf Glück verlassen“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Wir müssen handeln, schnell und gezielt.“ In Treuenbrietzen und Beelitz brannten jeweils rund 200 Hektar Kiefernwald direkt an Wohngebieten, Menschen in beiden Orten mussten vorübergehend ihre Häuser verlassen. Weil in der Nacht zu Montag Regen einsetzte, konnten die Brände unter Kontrolle gebracht werden. „Und wenn nicht zufällig Einsatzkräfte in Treuenbrietzen schon in der Nähe gewesen wären, glaube ich nicht, dass es gelungen wäre, den Brand von Beelitz fernzuhalten“, so Redmann. Einiges sei nach dem verheerenden Brand vor vier Jahren in Treuenbrietzen schon verbessert worden, so der Fraktionschef, es sei in Technik investiert worden. Aber landesweit müssten noch mehr Löschwasserbrunnen eingerichtet, Waldwege in besseren Zustand gebracht werden. Am Wochenende seien in Treuenbrietzen Wege so vom Löschwasser durchweicht worden, dass Einsatzfahrzeuge abzurutschen drohten. 

Spezielle Tanklöschfahrzeuge wurden angeschafft 

„Wir müssen jederzeit mit dem Ausbruch weiterer Waldbrände rechnen“, machte Innenminister Michael Stübgen deutlich (CDU). Das Land habe auf die Brände 2018 reagiert. 32 neue, speziell auf die Brandenburger Anforderungen bei der Waldbrandbekämpfung zugeschnittene Tanklöschfahrzeuge seien bestellt worden, von denen 27 bereits ausgeliefert worden seien. „Alle 27 waren am Wochenende im Einsatz“, so Stübgen. 8,4 Millionen Euro hat das Innenministerium allein hierfür an Fördermitteln bereitgestellt. Die Beschaffung von fünf Hochdruckpumpensystemen zur Beförderung von Wasser über lange Wegstrecken wurden mit mehr als fünf Millionen Euro unterstützt, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilt. Auch Wärmebildkameras seien angeschafft worden. 40 Millionen Euro werden für die Gebäudeinfrastruktur der Freiwilligen Wehren bereitgestellt. „Aber“, sagte Stübgen ganz klar im Landtag: „Wir müssen mehr tun. Ich werde Sie bei den Haushaltsberatungen daran erinnern.“ 

Antrag zur Stationierung von Löschflugzeugen abgelehnt 

Abgelehnt wurde am Donnerstag ein erneuter Antrag der AfD-Fraktion, auf dem Flugplatz in Welzow mit dem angrenzenden Sedlitzer See eine Löschflugzeugstaffel zu stationieren. Die Flugzeuge seien gerade für Brände auf munitionsbelastete Flächen geeignet, warb der Lausitzer AfD-Abgeordnete Lars Schieske, Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kiekebusch, für die Idee. Hierfür könnten laut Schieske Agrarflugzeuge zum Einsatz kommen, die an jeder Landebahn betankt werden könnten. Das Land hatte den Plan aber schon früher verworfen, weil auch nach den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie der Einsatz von Polizei- und Bundeswehrhubschraubern mit Löschkörben praktikabler sei. 

Mehr Unterstützung beim Waldumbau 

Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Budke forderte angesichts der Waldbrände befördernden Klimakrise einen zügigeren Ausbau erneuerbarer Energien in Brandenburg. Zudem müsse der Umbau des Kiefernwaldes zu einem „klimastabilen“ Wald vorangebracht werden. Dafür sei eine Änderung des Jagdgesetzes nötig, da Wild die jungen Bäume abfresse. Kommunen und Private müssten beim Waldumbau stärker vom Land unterstützt werden, sagte die Linken-Angeordnete Marlen Block. Etwa 650 000 Hektar des insgesamt 1,1 Millionen Hektar großen märkischen Waldes sind Privatwald in den Händen von rund 100 000 Besitzern. 

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Stübgen: Brandenburg muss 300 Millionen Euro in Katastrophenschutz investieren 

Dass die Aktuelle Stunde im wahrsten Sinne so brandaktuell war – Zufall. Beantragt worden war sie schon vor Ausbruch der Feuer in Mittelmark und sollte den Katastrophenschutz auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in den Blick nehmen. Mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow und der Funktion des Landes als Drehscheibe für Truppenverlegungen in Richtung Osten sei „ Brandenburg auch ein potenzielles militärisches Ziel“, warnte der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher.  

„Es bringt nichts, Bunkerbeton in den märkischen Sand zu gießen“, so Minister Stübgen. Aber vorhandene Bauwerke könnten möglicherweise zu Schutzräumen ausgebaut werden. „Zudem müssen wir unsere sensible Infrastruktur schützen, auch vor Cyberangriffen.“ Da sei der Bund gefordert. Wer – richtigerweise – 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert, müsse auch zehn Milliarden in den Bevölkerungsschutz investieren. Brandenburg müsse seinen Beitrag dazu leisten – und der ist nach Stübgens Rechnung hoch: Er fordert, dass Brandenburg in den nächsten zehn Jahren 300 Millionen Euro für Bevölkerungsschutz ausgibt.

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