Nach Corona-Ausbruch im Barnim: Brandenburg verschärft Testpflicht in Pflegeheimen

Potsdam - Nach dem schweren Corona-Ausbruch mit mittlerweile zwölf Toten in einem Seniorenheim in Schorfheide (Barnim) verschärft das Land Brandenburg die Testpflicht für ungeimpfte Pflegekräfte. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 oder bei akuten Corona-Ausbrüchen müssen sich nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte jeden Tag testen lassen, teilte die Staatskanzlei mit. Aktuell liegt die Inzidenz nur in der Prignitz, der Uckermark und in Brandenburg/Havel unter 100. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit weniger als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen müssen Mitarbeiter in Pflege- und Reha-Einrichtungen sowie Kliniken künftig an drei statt bisher zwei Tagen pro Woche einen negativen Test vorlegen. In Krankenhäusern mit speziellem Hygienekonzept seien auch nur zwei Tests möglich, heißt es in der Umgangsverordnung, die am Dienstag mit Regelungen für Weihnachtsmärkte und der geänderten Testhäufigkeit zunächst bis 30. November verlängert wurde. Die erweitere Testpflicht gilt nur für Gesundheitseinrichtungen, nicht aber für Schulen. „Jetzt müssen wir besonders vulnerable Personengruppen wie Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen und Hochaltrige schützen“, erklärte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Sie hätten ein besonders hohes Risiko für schwere und auch tödliche Krankheitsverläufe. 

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In dem Heim im Barnim sind nach Angaben des Landkreises aktuell 44 Bewohner und 17 Mitarbeitende an Covid-19 erkrankt. Die meisten der Gestorbenen seien über 80 Jahre alt gewesen, alle hätten Vorerkrankungen gehabt. Nur etwa die Hälfte der Pflegekräfte sei gegen das Coronavirus geimpft. 

Testpflicht für Geimpfte nicht möglich 

Der Fraktionschef der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter, sprach sich dafür aus, auch Geimpfte in sensiblen Bereichen wie der Pflege zu testen, da diese das Virus weitertragen könnten. Eine Testpflicht auch für Geimpfte sei durch das Land nicht umzusetzen, erläutert der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, auf Anfrage, da laut Bundesrecht Geimpfte und Genese mit Getesteten gleichzustellen seien. Auch die von CDU und Freien Wählern geforderte Rückkehr zu kostenfreien Bürgertests sei Sache des Bundes. Eine Impfpflicht könnten die Ländern ebenfalls nicht beschließen, dafür sei eine bundesrechtliche Regelung nötig. Ministerin Nonnemacher, aber auch Linke-Fraktionschef Walter plädierten dafür, über eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufe zumindest zu diskutieren. Freie Wähler, AfD und die CDU im Landtag sprachen sich am Dienstag gegen eine Impfpflicht aus. Bei einer Verpflichtung drohe ein Zusammenbruch des Pflegesystems, weil dann viele Mitarbeiter den Job aufgäben, so die Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. 

CDU wirbt für Auffrischungsimpfungen 

„Die Impfquote im Land stimmt absolut unzufrieden“, sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. In Brandenburg sind nur rund 60 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Eine Impfpflicht verstärke aber die Spaltung in der Gesellschaft. Stattdessen müsse weiter aufgeklärt werden und das Land bei den Auffrischungsimpfungen vorankommen. „Ich erwarte da vom Gesundheitsministerium deutlich mehr Aktivität“, so Bretz. 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will allen Bürgern unabhängig von ihrem Alter sogenannte Booster-Impfungen anbieten. Diese könnten allen Personen angeboten werden, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen, heißt es in einem Entwurf für die Gesundheitsministerkonferenz Ende der Woche. Menschen über 60 Jahren sollen gezielt informiert werden. 

Marion Kaufmann