• Nach Besetzung neuer Polizeiposten in Brandenburg: Vize-Polizeipräsident klagt Stelle ein

Nach Besetzung neuer Polizeiposten in Brandenburg : Vize-Polizeipräsident klagt Stelle ein

Querelen im Innenressort: Am Dienstag präsentierte Brandenburgs Innenminister Michael  Stübgen (CDU) Oliver Stepien als neuen Polizeipräsidenten. Unterdessen schaltet der übergangene Vize die Justiz ein. 

Zu früh gefreut? Brandenburgs neuer Polizeipräsident Oliver Stepien (l.) wurde am Dienstag nach Kabinettsbeschluss von Innenminister Michael Stübgen (CDU) vorgestellt. 
Zu früh gefreut? Brandenburgs neuer Polizeipräsident Oliver Stepien (l.) wurde am Dienstag nach Kabinettsbeschluss von...Foto: Sören Stache/dpa

Potsdam - Die Querelen um die Besetzung wichtiger Polizeiposten in Brandenburg entwickeln sich zu einem veritablen Eklat, bei dem Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine eher schwache Figur macht. Eigentlich wollte Stübgen am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam zwei neue Funktionsträger der Öffentlichkeit präsentieren. Diese hatte er bereits vor Kabinettsbeschluss Anfang April in einer Pressemitteilung als „zwei starke Personen“ angekündigt, die der Polizei guttun würden. 

Doch statt im Trio erschien Stübgen am Dienstag nur mit dem neuen Polizeipräsidenten Oliver Stepien. Wer fehlte, war Rainer Grieger, bisheriger Präsident der Landespolizeihochschule in Oranienburg, der laut Stübgens Ankündigung vom 3. April die Abteilung 4 im Innenministerium übernehmen sollte, die die Fachaufsicht über die Polizei innehat.

Vize-Polizeipräsident Roger Höppner klagte

Ein unterlegener Bewerber auf die Stelle habe am Montagabend Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, so Stübgen. Darauf habe er seinen Personalvorschlag, Grieger zum Abteilungsleiter zu machen, kurzfristig zurückziehen müssen, um der Gerichtsentscheidung nicht vorzugreifen. Wer die Klage eingereicht hat, sagte er nicht.

Aus gutem Grund. Der Klagende ist Vize-Polizeipräsident Roger Höppner, der sich, nachdem er das Präsidium mehrere Monate kommissarisch geführt hatte, beste Chancen auf den Posten des Polizeipräsidenten ausgerechnet hatte. Der zudem als Wunschkandidat Stübgens galt, der auch Vize-Ministerpräsident im neuen Kenia-Kabinett ist. Aber wie berichtet, konnte sich Stübgen innerhalb des Kabinetts nicht durchsetzen. 

Ein Veto von Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne), heute Gesundheitsministerin, davor Innenpolitikerin im Landtag, soll die Ernennung Höppners zum Polizeipräsidenten verhindert habe. Der Grund: Höppner wird angelastet, die umstrittene automatische Kennzeichenspeicherung auf Autobahnen (Kesy) gestützt zu haben, bei der massenhaft Daten erfasst und offenbar nicht immer so gelöscht worden waren, wie es das Gesetz vorsieht. Der Berliner Stepien, der eigentlich schon aus dem Rennen war, das auch wusste, soll daraufhin reaktiviert worden sein.

Der amtierende Brandenburger Polizeipräsident Roger Höppner.
Der amtierende Brandenburger Polizeipräsident Roger Höppner.Foto: Christophe Gateau/dpa

"Verwaltungsrechtlich nur schwer haltbar"

Höppner selbst äußert sich zu den Vorgängen nicht. Wohl aber Andreas Schuster, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg. Höppner habe seine Konkurrentenklage für den Abteilungsleiterposten über die GdP eingereicht, bestätigt Schuster den PNN. Höppner habe sich bereits im Vorfeld auf die Abteilungsleiterstelle beworben. Als ihm seitens des Innenministers signalisiert worden sei, dass er als Nachfolger von Hans-Jürgen Mörke, der Ende vergangenen Jahres in den Ruhestand ging, Polizeipräsident werde, habe er seine Bewerbung auf die Abteilungleiterstelle zurückgezogen. 

Nun, nachdem er bei der Besetzung überraschend übergangen wurde, habe er die Bewerbung wieder aufleben lassen – und sieht nun laut Schuster das Prinzip der Bestenauslese verletzt. Er schätze Rainer Grieger sehr als Präsident der Polizeihochschule, so der Gewerkschaftschef, Höppner stünde aber auf einer viel höheren Besoldungsstufe als Grieger. Höppner ist in B3 eingestuft, Grieger als BW3. Das Prinzip der Bestenauslese sei klar verletzt worden, findet deshalb der GdP-Chef. „Hier wurde eine politische Entscheidung gefällt, die verwaltungsrechtlich nur schwer haltbar sein dürfte“, sagt er. Eine Besetzung des Postens mit Grieger nennt er „einen Fehler“. „Höppner ist ein fachlich richtig guter Mann, ein erfahrener Polizeiführer“, lobt er. Das ganze Verfahren der Stellenbesetzung sei „dilettantisch und ein Desaster, bei dem es am Ende nur Verlierer gibt.“

Oliver Stepien sei eine gute Wahl

Höppners Rolle bei der automatischen Kennzeichenspeicherung, an der seine Ernennung zum Polizeipräsidenten offenbar letztlich gescheitert ist, sieht Schuster dabei durchaus kritisch. „Er hat umgesetzt, was politisch vorgegeben war“, sagt Schuster, „und zwar falsch umgesetzt.“ Deswegen sei es nicht ganz verwunderlich, dass er doch nicht Polizeipräsident geworden sei. Für die Abteilungsleiterstelle sei er nach seiner Einschätzung aber bestens geeignet.

Innenminister Stübgen äußerte sich bei der Pressekonferenz nicht auf nähere Nachfragen. Er habe bei dem Vorschlag Griegers keinen Fehler gemacht. Zu dem Zeitpunkt habe keine andere Bewerbung vorgelegen. Bei der Klage gehe es auch nur um „Formalien“, er sei zuversichtlich, dass die Abteilungsleiterstelle bald besetzt werden könne. Die Frage, ob der klagende Bewerber Roger Höppner sei, ließ er unbeantwortet. Auf die Frage, ob er bestätigen könne, dass es ein Veto im Kabinett gegen seinen ersten Personalvorschlag Höppner gegeben habe, gab er eine ausweichende Antwort. „Die erste Wahl ist die Wahl des Kabinetts“, sagte er zur Personalie Stepien. „Oliver Stepien ist eine gute Wahl für Brandenburgs Polizei. Ich freue mich, dass es gelungen ist, ihn für diese herausgehobene und verantwortungsvolle Aufgabe zu gewinnen. Die Sicherheit der Bürger ist bei Brandenburgs Polizei in guten Händen“, heißt es in einer nach der Pressekonferenz verschickten Mitteilung.

Kein glücklicher Start

Für den nun am Dienstag ernannten neuen Polizeipräsidenten Oliver Stepien ist das, unverschuldet, alles andere als ein glücklicher Start. Augenscheinlich doch nur zweite Wahl, Querelen bei der Besetzung und Unklarheit darüber, mit wem er nun als Abteilungsleiter im Ministerium künftig zusammenarbeiten muss – das ist kein leichter Einstieg. Dementsprechend kurz fasst sich Stepien auch bei seiner Vorstellung am Dienstag. Er wolle nun zuerst das Gespräch mit allen suchen, die Brandenburger Polizei gut kennenlernen, da wolle er nicht gleich einen Masterplan vorlegen. 

Auf jeden Fall gewinnt Brandenburg mit dem 54-jährigen Berliner einen Polizisten mit langjähriger Erfahrung. Seine Laufbahn hat er 1984 bei der Polizei Berlin begonnen, er war lange Zeit im Bereich Rauschgiftkriminalität eingesetzt, über Jahre im Staatsschutz als Dezernats- und später Abteilungsleiter und bis 2018 Chef der LKA Abteilung 6 für „Operative Dienste – Spezialeinheiten“. Andreas Schuster betont, dass die GdP Stepien aufgeschlossen gegenüberstehe. „Wichtig ist, das Ruhe in die Brandenburger Polizei kommt“, sagt Schuster. Mit den neuerlichen Postenquerelen sieht es aber nicht so aus als wäre der Fall bald gelöst.

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