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Brandenburg: Müller will neuen Feiertag für Berlin Im Januar, Mai oder Juni? Das wird diskutiert

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Berlinern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher, welchen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Berlinern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher, welchen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Möglich wäre aus seiner Sicht etwa der 17. Juni, also der Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR, oder auch der 8. Mai als Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur - oder der 27. Januar als Holocaust-Gedenktag. „Es muss ein Tag sein, der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“, findet Müller.

Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten arbeitsfreien Feiertagen. Aktuell sind es neun, Bayern hingegen hat 13, Baden-Württemberg 12.

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner Linken schloss sich Müller an. „Unsere Position ist, dass die Berlinerinnen und Berliner einen neuen Feiertag verdienen.“ Für die Linke sei klar, dass es ein säkularer Feiertag sein müsse, der für alle gelte. Daher sei der 8. Mai aus Schuberts Sicht „ein sehr würdiger Feiertag“.

Die FDP ist gegen einen neuen Feiertag. „Berlin mag zwar bei den Feiertagen Schlusslicht in Deutschland sein. Das ist das Land aber auch bei den wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen, wie bei der Arbeitslosenquote, sagte Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Solange Berlin da nicht aufgeholt habe, brauche es bei Feiertagen nicht nachzuziehen.

Kritik kommt auch von der AfD: Martin Trefzer, Mitglied des Kulturausschusses der Partei, sagte, die AfD halte den 8. Mai für ungeeignet. „Der Aspekt der Befreiung steht zwar im Vordergrund, dennoch ist der Tag für viele Menschen, gerade in Ostdeutschland, wo 1945 die NS-Herrschaft durch eine andere Diktatur ersetzt wurde, ambivalent.“

Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, warnt davor, die Entscheidung zu einer Frage des persönlichen Geschmacks oder der aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse zu machen. Die Forderung nach einem weiteren Feiertag sei aber durchaus nachvollziehbar.rori

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