Brandenburg: Müller verzichtet auf Kühnert

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller erklärte sich am Montagnachmittag nach längerem Tauziehen bereit, die Personalvorschläge der Parteilinken für den neuen SPD-Landesvorstand weitgehend zu übernehmen. Auf die Idee, den Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert als Vize-Parteichef in den Vorstand zu holen, verzichtete er und gab damit dem Druck des linken Flügels nach. Der 28-jährige Kühnert wurde als Initiator der No-Groko-Kampagne bundesweit bekannt, er passt durchaus ins Profil der Berliner SPD, aber Müllers Kontrahenten haben andere Pläne.

Am Montag tagte zuerst die enge Parteispitze, anschließend kamen die SPD- Kreisvorsitzenden hinzu, und anschließend beriet der gesamte Landesvorstand über die unübersichtlich gewordene Lage in der Berliner Partei – vier Wochen vor einem SPD-Landesparteitag am 1. und 2. Juni, auf dem der Landesvorstand neu gewählt und Kandidaten für die SPD-Bundesliste zur Europawahl 2019 nominiert werden sollen. Im Vorfeld des Sitzungsmarathons war die innerparteiliche Stimmung eher gemischt.

Viele Genossen hadern mit ihrem Parteichef, weil er zu Alleingängen neige, nur mit wenigen Parteifreunden kommuniziere und für die inhaltliche und personelle Erneuerung des SPD-Landesverbands bisher wenig zustande gebracht habe. Auch der Versuch, im ganz kleinen Kreis einen Vorschlag für den neuen Landesvorstand zusammenzustellen, stieß nicht auf Gegenliebe. Ein Parteifreund formulierte es mit Blick auf Müllers politische Heimat so: „Das ist old fashioned Tempelhof.“ Um Müllers Verständnis von Parteiführung etwas entgegenzusetzen, traf sich am Sonntagabend die organisierte Parteilinke und einigte sich auf eine eigene Personalliste für den künftigen SPD-Landesvorstand. Kevin Kühnert stand nicht auf dieser Liste, obwohl er eindeutig zum linken Parteiflügel zählt. Za