Müller-Auftritt schlägt hohe Wellen: Berliner Eskapaden am BER

Potsdam - Diese Steilvorlage ließ sich der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja nicht entgegen. Nämlich die, dass der Regierende Bürgermeister und BER–Chefaufseher Michael Müller im Aufsichtsrat vergangene Woche versuchte, Flughafenchef Karsten Mühlenfeld zu einer aus dessen Sicht unzulässigen Auftragsvergabe beim Interims-Regierungsflughafen zu zwingen. Und das mit einem rabiaten Auftritt. „Der Regierende hätte nicht besser bestätigen können, was der Rechnungshof des Landes Brandenburg bereits vor geraumer Zeit festgestellt hatte“, so Czaja. Nämlich: „Regierungschefs, Senatoren und Minister taugen nicht als Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft, weil sie keine ausreichende Zeit haben und insofern überfordert sind.“ Der Regierende habe sogar eins drauf gesetzt, indem er Flughafenchef Mühlenfeld unzulässig zur Vergabe zum Bau des provisorischen Regierungsterminals in Schönefeld nötigen wollte, was den Manager in ein Untreue-Risiko gebracht hätte. Das spreche Bände über Müllers Dünnhäutigkeit.

Wie berichtet war es am Ende nicht zu einem Vergabebeschluss gekommen, weil Mühlenfeld sich weigerte und Müller keine Mehrheit im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) fand. Die Brandenburg-Vertreter, die Arbeitnehmerbank, ja selbst Bundesvertreter hielten einen solchen Beschluss für unzulässig, zumal nur die Gesellschafterversammlung der drei BER–Eigner der Geschäftsführung Weisungen geben darf. Auch in Brandenburg wurde Kritik an Müller laut. „Politischer Druck hat am BER schon genug Unheil angerichtet“, so der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer am Rande des BER-Sonderausschusses im Landtag. Mühlenfeld habe richtig und konsequent gehandelt, als er sich Müller widersetzte. „Es muss Schluss sein mit Berliner Eskapaden, mit politischer Einflussnahme“, so Homeyer.

Die „Fehlbesetzung“ des BER-Aufsichtsrates mit Spitzenpolitikern und weitere systematische Defizite am BER hatte Brandenburgs Rechnungshof in einem BER-Prüfbericht vor knapp einem Jahr gerügt. Brandenburg ist seitdem mit Staatssekretären und externen Fachleuten im Gremium vertreten. Auf einer Pressekonferenz kritisierte Rechnungshofpräsident Christoph Weiser, dass Berlin keine Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen gezogen hat: „Es ist bedauerlich, dass sich der FBB-Gesellschafter Berlin vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit unserem Prüfbericht gedrückt hat.“ Der sei formal zwar für die Verantwortlichen Brandenburgs gewesen. „Aber die Erkenntnisse und Empfehlungen gelten in gleichem Maße für Berlin.“ Weiser kritisierte die Linken und Grünen als künftige Berliner Regierungsparteien, die in ihren Sondervoten zum BER-Untersuchungsausschuss vieles ähnlich gesehen hätten. „Davon hört man nichts mehr. Das ist kein Ruhmesblatt.“ Zugleich sprach sich Weiser dafür aus, „dass Berlin und Brandenburg einen gemeinsamen BER-Parlamentsausschuss einrichten“. Dies könne die „Gefahr parteipolitischer Kleinkriege vermindern“ und Flughafenchef Mühlenfeld von „doppelten Berichtspflichten“ entlasten. Thorsten Metzner