Brandenburg : Mühlenfeld bremst Berlin

Der Flughafenchef vermittelt im Behördenkrach, sagt aber: Ohne Baugenehmigung bis August platzt BER-Eröffnung in 2017

Potsdam/Berlin - Im Konflikt mit Behörden um die akuten BER-Brandschutzprobleme versucht Berlins Flughafenchef Karsten Mühlenfeld nun die Wogen zu glätten. „Gegenseitige Anwürfe führen nicht zum Ziel. Wir brauchen eine konstruktive Auseinandersetzung, um das Thema zu klären“, sagte Mühlenfeld jetzt den PNN. „Wir sollten zusammenarbeiten und uns nicht öffentlich beharken.“ Letzte Woche hatte der Vize-Landrat von Dahme-Spreewald, der neue Baubeigeordnete Chris Halecker (Linke), „politischen Druck“ Berlins auf die für den BER zuständige Baubehörde beklagt, die wie auch das Eisenbahnbundesamt von Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup kritisiert worden war.

Berlin ist neben Brandenburg ein Haupteigner der Flughafengesellschaft und stellt mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Aufsichtsratschef. Dieser will wegen der Brandschutzprobleme um das Terminal und den BER-Tiefbahnhof nun Ende Juni beteiligte Behörden, Regierungen und Deutsche Bahn AG zu einem Krisengipfel auf Spitzenebene einladen. Von der Klärung hängt ab, wann der Flughafen in Betrieb gehen kann. Konkret geht es darum, dass der Flughafen bisher nicht die ordnungsgemäße Entrauchung zwischen dem unterirdischen Bahnhof und dem Terminal darüber nachweisen kann, wovon das Bauamt Dahme-Spreewald eine am BER dringend benötigte Teilbaugenehmigung für Umbauten und Umplanungen abhängig macht. Bekannt ist das Problem seit 2012, war dann aber jahrelang ignoriert worden, was Mühlenfeld auch gar nicht in Abrede stellt. „Das ist das Versäumnis des Flughafens.“ Das Problem wird erst seit Februar 2016 bearbeitet, weil die Behörde die schon seit Jahren verzögerten Nachweise im aktuellen Genehmigungsverfahren nunmehr kategorisch einfordert. Mühlenfeld bestätigte, dass es einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bis das geforderte „Schnittstellendokument“ erarbeitet ist. Darin muss nachgewiesen werden, dass die separaten Brandschutzsysteme von Bahnhof und Terminal – für Entrauchungen oder Evakuierungen – aufeinander abgestimmt sind. Allein bis Ende Juni wird es nach seinen Worten dauern, bis aufwendige Simulationsberechnungen zur Entrauchung vorliegen. Danach müssten diese geprüft, in das Dokument eingearbeitet und alles mit Behörden und Deutscher Bahn abgestimmt werden. Diese Zeit hat der Flughafen nicht.

„Wir brauchen den 5. Nachtrag zur Baugenehmigung spätestens bis August. Wird es später, wäre 2017 nicht zu halten“, sagte Mühlenfeld. Deshalb hofft der Flughafenchef darauf, dass noch ein Kompromiss gefunden werden kann. Er könnte so aussehen, dass Unterlagen nachgereicht und spätestens zur Inbetriebnahme des Flughafens vorliegen müssten. Wenn nicht, so Mühlenfeld, könne die Behörde die Freigabe des Terminals immer noch verweigern. „Eine Genehmigung ist keine Abnahme.“

Zwar halten die Verantwortlichen weiterhin an einer Inbetriebnahme bis Ende 2017 fest. Doch um das zu schaffen, hätte nach dem im April vom Aufsichtsrat abgesegneten Not-Rahmenterminplan die Baugenehmigung bereits im Mai erteilt werden müssen. Nun verzögert sich alles, das Ende der Bauarbeiten wird nun für Anfang 2017 kalkuliert. Es gibt Hinweise, dass es selbst für einen Start im Jahr 2018 eng werden könnte. Mühlenfeld betont hingegen: „Es besteht immer noch eine Chance, 2017 zu schaffen.“ Eine Absage des Eröffnungstermins zum jetzigen Zeitpunkt würde nach seinen Worten nur neue Probleme und Verzögerungen nach sich ziehen. „Eine Termindebatte käme jetzt zur Unzeit“, sagte er. Man sei gerade dabei, „die Baufirmen auf Termine festzunageln“. Auch deshalb bleibe Druck auf der Baustelle nötig.