Moses-Mendelssohn-Zentrum Potsdam: Wissenschaftler: Verzicht auf NPD-Verbot ist „katastrophal“

Potsdam - Der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch hat die Absage an ein NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Damit sei der Nationalsozialismus zwar nicht juristisch, aber faktisch „legalisiert in Deutschland“, sagte Botsch in einem Interview den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Die Entscheidung aus Karlsruhe sei „ein katastrophales Urteil, weil es nicht die Grenzen aufzeigt, unter denen die NPD noch vertretbar wäre“.

Mit der Begründung, die NPD gefährde derzeit die Bundesrepublik nicht, weil sie zu schwach sei, habe das höchste deutsche Gericht mit seinem Urteil vom 17. Januar „das scharfe Schwert des Parteienverbots“ so weit entschärft, dass fraglich sei, ob Parteien überhaupt noch verboten werden können, kritisierte der habilitierte Politikwissenschaftler, der die neue Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle über Antisemitismus und Rechtsextremismus am Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum leitet.

Der Politikwissenschaftler warnte zugleich davor, die Gefährlichkeit der AfD zu unterschätzen

Neonazis, in Brandenburg vor allem die Gruppierung „Der III. Weg“, könnten nun unter dem Schutz des Parteienprivilegs viel offener agieren, sagte Botsch: „Wir müssen jetzt damit leben, dass am Rand der politischen Kultur offene Nationalsozialisten auftreten und dass es außer ziviler Proteste und dem Strafrecht keine Institution der wehrhaften Demokratie gibt, um das zu unterbinden.“ Der Politikwissenschaftler warnte zugleich davor, die Gefährlichkeit der AfD zu unterschätzen. Die Programmatik der AfD stehe in einer „unübersehbaren Spannung zu unserer Verfassungsordnung“, betonte Botsch. Dort finde sich in der Bundespartei ein sehr deutlicher „antiparlamentarischer Furor, der an die Verfassungsgrundlagen der Bundesrepublik rührt“. Die AfD fördere auch durch ihr Auftreten die Beschädigung der parlamentarischen Demokratie.

„Ob das den Politikern und Anhängern der AfD bewusst ist oder nicht, es geht an die Elemente unserer verfassungsmäßigen Ordnung“, sagte Botsch. Die AfD habe zudem „viele Schleusen geöffnet“, die der „pauschalisierenden Abwertung von Menschen“ den Weg frei machen, kritisierte der Wissenschaftler: „Das hat das Äußern von Fremdenfeindlichkeit und hartem Rassismus möglich gemacht, was vor dem Start der AfD und vor ihrem Rechtsruck 2015 so nicht möglich gewesen wäre.“ Dass die AfD so großen Zulauf habe, liege jedoch auch an „hausgemachten“ Defiziten der Politik, sagte Botsch: „Das Vertrauen in die Parteien ist geschwunden, weil man den Eindruck hat, mit einer Alternativlosigkeit konfrontiert zu sein.“ Dass sich die AfD in diesem Zusammenhang als Alternative präsentiere, sei deshalb kein Wunder. (epd)

Yvonne Jennerjahn