Mitteilung des Landeswahlleiters: 19 Parteien zur Kommunalwahl zugelassen
In zweieinhalb Monaten werden in Brandenburg neue Kommunalparlamente und ehrenamtliche Bürgermeister gewählt. Zur Wahl steht auch die PDS - die allerdings nichts mit der Linken zu tun hat.
Die Partei der Sorben (PDS) darf nun offiziell als Partei bei den Brandenburger Kommunalwahlen am 26. Mai antreten. Der Landeswahlausschuss habe dem Antrag der bislang als Vereinigung geführten PDS stattgegeben, teilte die Landeswahlleitung am Donnerstag mit.
Dagegen habe die Prüfung der ebenfalls angetretenen Vereinigung Freiparlamentarische Allianz (FPA) ergeben, dass diese neun Monate nach ihrer Gründung noch nicht über eine ausreichende personelle und organisatorische Struktur verfüge, die eine Anerkennung als Partei rechtfertigen könnte. Die FPA kann bei der Kommunalwahl aber als Vereinigung antreten.
Bis Donnerstag können noch Kandidaten vorgeschlagen werden
Damit sind insgesamt 19 Parteien zu der Wahl zugelassen. Bis zum Donnerstag kommender Woche (21. März) haben Parteien, Vereinigungen und Wählergruppen noch Zeit ihre Wahlvorschläge mit Kandidaten einzureichen.
Brandenburgweit werden am 26. Mai 14 Kreistage, vier Stadtverordnetenversammlungen in den kreisfreien Städten, 413 Gemeindevertretungen oder Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte, ehrenamtliche Bürgermeister in den amtsangehörigen Gemeinden sowie Ortsvorsteher oder Ortsbeiräte in den Ortsteilen gewählt. Wo welche Wahlen stattfinden, ist hier zusammengefasst.
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