Brandenburg: Mit Beton im Parlament

Potsdam - Die CDU hat die rot-rote Landesregierung für Staus und Unfälle in Brandenburg verantwortlich gemacht. Der Landesbetrieb für Straßenbau habe nicht genügend feste Mitarbeiter, es würden Baustellen eingerichtet, obwohl dort vier Wochen lang nicht gearbeitet werde, sagte der Abgeordnete Rainer Genilke am Donnerstag. Für die Regierung wies Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) die Vorwürfe zurück.

Die CDU hatte die Aktuellen Stunde zu Staus und Unfällen beantragt – und auch ein echtes Stück Autobahnbeton in den Landtag gebracht. Genilke hielt das faustgroße Stück am Rednerpult in die Luft. Es handele sich dabei um ein Stück der Autobahn A12 aus dem Jahr 1936, sagte er. Dieses Stück habe ganze 82 Jahre gehalten. Heute aber habe man nicht nur mit Betonkrebs zu kämpfen, sondern mit ganzen Betonplatten, die sich in der Hitze lösten.

Auf den Zwischenruf von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), ob das nicht Autobahnen des Bundes seien, rief Genilke: „Sie sind am Ende verantwortlich für die Bundesautobahnen.“ Der zuständige Landesbetrieb Straßenbau könne wegen lediglich befristeter Einstellungen nicht mehr reagieren. „Sie stellen die Leute nicht ein“, kritisierte Genilke. Auch die AfD stimmte in die Kritik ein. „Man steht nur im Stau“, sagte der Abgeordnete Franz Wiese. Baustellen würden über Nacht eingerichtet.

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis sagte, Brandenburg sei ein Transitland von Ost nach West und zunehmend von Nord nach Süd. Es müsse mehr in die Straßen investiert werden. Damit habe man aber bereits auch schon begonnen. Die Linken-Abgeordnete Anita Tack sagte, seit Jahrzehnten habe die Politik auf Straße statt Schiene gesetzt. Dies sei der Fehler. Man brauche eine Investitionsoffensive, etwa in die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Auch der Grünen-Abgeordnete Michael Jungclaus meinte, langfristig helfe nur der Ausbau des Schienenverkehrs.

Verkehrsministerin Schneider sagte, im Land gebe es 25 000 Kilometer Straßen. Es werde inzwischen mehr investiert, auch von den Kommunen und vom Bund. Bei neuen Schäden an Straßen müssten diese zunächst aber gesichert werden und es könne dann dauern, bis die eigentlichen Bauarbeiten beginnen könnten. Offene Stellen beim Landesbetrieb würden zudem inzwischen unbefristet besetzt. „Das läuft“, sagte sie.

Laut CDU ereigneten sich allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Land Brandenburg 4200 Lastwagen-Unfälle, bei denen zwölf Personen ums Leben kamen. Rochus Görgen (dpa)

Rochus Görgen (dpa)