• Ministeriumsumzug nach Cottbus: Empörung über Woidkes Lausitz-Pläne

Ministeriumsumzug nach Cottbus : Empörung über Woidkes Lausitz-Pläne

Potsdamer Ministeriumsmitarbeiter haben einen Brandbrief gegen den Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus geschrieben. Kritik kommt auch aus Woidkes SPD.

Christian Görke (Die Linke) und Dietmar Woidke (SPD).
Christian Görke (Die Linke) und Dietmar Woidke (SPD).Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Potsdam - Viereinhalb Monate vor der Landtagswahl gerät Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wegen seiner überraschenden Ressortreform unter Druck. Die Pläne der rot-roten Landesregierung, das Wissenschaftsministerium von Potsdam nach Cottbus zu verlagern, stoßen weiter auf Kritik auch aus den eigenen Reihen. „Diese Entscheidung ist nicht nachhaltig, denn dieser Aktionismus wird nach den Wahlen wieder kassiert werden“, erklärt der frühere SPD-Landesvorsitzende und ehemalige Wissenschaftsminister Steffen Reiche in einem Gastbeitrag für die PNN. Der geplante Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur sei kein Zeichen des Respekts – weder für die Lausitz noch für das Ministerium.

Zuvor hatten bereits die Abgeordnete und frühere SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sowie Potsdams SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert das Vorgehen Woidkes scharf kritisiert. Ein Umzug des Kulturministeriums helfe der Lausitz nicht, das Energieministerium wäre dort besser angesiedelt, hieß es. Die Stadt Potsdam war auch deshalb verärgert, weil sie nicht in die Entscheidung eingebunden worden war.

Selbst die Ministerin wurde erst kurz vorher informiert

Selbst die zuständige SPD-Ministerin Martina Münch wurde offenbar erst kurz vor der entscheidenden Sitzung des Kabinetts am Dienstag über das Vorhaben informiert, das vom Landtag nicht legitimiert werden muss. „Nicht nur uns ist völlig unverständlich, dass mit uns als betroffenen Beschäftigten und der Amtschefin nicht gesprochen wurde“, heißt es in einem am Mittwoch versandten Offenen Brief des Ministerium-Personalrats an Ministerpräsident Woidke, Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke) und Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD), der bis 2016 fünf Jahre lang Staatssekretär für Wissenschaft, Forschung und Kultur war.

„Wir fühlen uns von der Landesregierung als unserem Arbeitgeber verraten!“, heißt es in dem Schreiben. Der Personalrat stelle sich auch die Frage, ob das Pendeln von 150 Beschäftigen bei einer durchschnittlichen Fahrtzeit von Potsdam nach Cottbus von 2,75 Stunden pro Strecke nachhaltig und machbar sei. 

In Cottbus freut man sich über den Umzug

Erfreut auf den geplanten Umzug reagierte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU), der damit CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben in den Rücken fällt. Kelch plädierte im Rundfunk Berlin-Brandenburg dafür, die Entscheidung durch ein Gesetz zu untermauern, damit sie nach der Landtagswahl am 1. September nicht wieder gekippt werden könne. 

Senftleben kündigte hingegen an, die Pläne zu stoppen, falls die CDU die Wahl mit ihm als Spitzenkandidaten gewinne. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz bekräftige das am Mittwoch. „Bei Dietmar Woidke liegen die Nerven blank“, sagte er. Anders sei dieser „plumpe Aktionismus“ nicht mehr zu erklären. Das Wissenschaftsministerium gehöre nach Potsdam. Die CDU halte stattdessen daran fest, bei einem Wahlerfolg ein Lausitzministerium zu gründen.