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Mildere Strafe nach schwerem Betrug: Gericht verurteilt Linke-Politiker Peer Jürgens

Das Landgericht Potsdam hat den ehemaligen Landtagsabgeordneten zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt - und sein voriges Urteil von 14 Monaten aus dem Februar damit abgemildert. Die Verteidigung hatte im Prozess für eine Wende gesorgt.

Potsdam - Wegen schweren Betrugs mit Steuergeldern und Wahlfälschung hat das Landgericht Potsdam den Brandenburger Linke-Politiker Peer Jürgens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Damit milderte das Landgericht am Mittwoch das Urteil des Amtsgerichts, das den 37-Jährigen im Februar zu 14 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt hatte.

In dem Berufungsprozess hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert, die zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Die Verteidigung plädierte dagegen auf sechs Monate Bewährungsstrafe.

Von 14 auf zwölf Monate Bewährungsstrafe

Im Prozess hatte die Verteidigung vorher für eine Wende gesorgt. „Wir haben unsere Rechtsmittel nun auf die Rechtsfolgen beschränkt“, sagte Verteidigerin Marlen Block vor dem Auftakt des Prozesses am Landgericht Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. „Das heißt, dass wir nur noch ein geringeres Strafmaß erreichen wollen.“ 

Der ehemalige Landtagsabgeordnete war im Februar wegen schweren Betrugs mit Fahrtkosten- und Mietzuschüssen in Höhe von knapp 87 000 Euro vom Amtsgericht zu 14 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, um ein höheres Strafmaß zu erreichen. Die Verteidigung hatte ursprünglich ein unbeschränktes Rechtsmittel eingelegt, weil sie einen weitgehenden Freispruch forderte. (dpa)

Klaus Peters

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