Mieten in Brandenburg: Mieterbund: Landesregierung soll Mieten in Gemeinden weiter begrenzen

Potsdam - Der Mieterbund in Brandenburg hat von der Landesregierung gefordert, zahlreiche Einwohner weiter vor zu hohen Mieten zu schützen. In einem Schreiben vom Mittwoch fordert der Landesverband des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung für fünf Jahre fortzusetzen - und nicht Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Am heutigen Donnerstag will der zuständige Ausschuss im Landtag über die Regelungen beraten.

Ein Auslaufen der Mietpreisbremse gefährde den sozialen Frieden

Die Verordnungen sehen vor, dass die Mieten bei laufenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen und dass bei Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent überstiegen werden darf. Die Regelungen gelten für ausgewählte Gemeinden, „in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“.

Der Mieterbund befürchtet ein Auslaufen dieser Regelungen zum Ende des Jahres. „Das gefährdet den sozialen Frieden“, heißt es. Außerdem kritisiert der DMB, dass er bisher keine Einsicht in ein Gutachten erhalten habe, das maßgeblich für die Regelungen ist. (dpa)

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Christopher Hirsch