Brandenburg: Meuterei der Großen

Potsdam - Brandenburgs neues rot-rotes Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) treibt Pläne für eine Kreisgebietsreform im Land voran. Die Vorentscheidung, wie radikal die Reform wird, soll am heutigen Dienstag bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Potsdam fallen. Dann wird nach dem bisher harmonischen Verlauf der rot-roten Gespräche, bei denen Einigkeit selbst in Bildungs- und Energiepolitik erzielt wurde, mit der Kommunalreform das strittigste Thema beraten. Die Kreisfreiheit der Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel steht im Zuge der Pläne auf der Kippe.

Nach PNN-Informationen sind sich SPD und Linke im Grundsatz bereits einig, das es künftig in Brandenburg nur noch sieben bis zehn Landkreise geben sollte. Das entspricht auch der Empfehlung der Enquete-Kommission des Landtages aus Abgeordneten und Experten von Anfang 2014, die Grundlage der geplanten Reform sein soll, heißt es. Nach den derzeitigen Strukturen, die bereits auf das Jahr 1993 zurückgehen, gibt es im Land noch vierzehn Landkreise und die vier kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und die Landeshauptstadt Potsdam. Die Enquete-Kommission war zum Ergebnis gekommen, dass wegen sinkender Einwohnerzahlen und Einnahmen, aber auch zur Sicherung der Verwaltungskraft statt der Kleinstaaterei künftig weniger, aber leistungsfähigere Einheiten nötig sind. Während die Zusammenlegung von Kreisen untereinander eher unstrittig ist, droht Aufruhr wegen der Auswirkungen auf die größeren Städte. Wie die PNN erfuhren, sollen nämlich Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel nach den Plänen Woidkes – im Einklang mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission – mit den umliegenden Landkreisen verschmelzen und ihre Kreisfreiheit verlieren. Das bedeutet, dass viele Kompetenzen an übergeordnete Landräte und Kreistage abgegeben werden müssten. Vor der rot-roten Koalitionsverhandlung schlagen die Oberbürgermeister der vier großen Städte deshalb Alarm, und meutern unisono in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Pläne.

„Die Einkreisung bedeutet weniger Demokratie für unsere Einwohner“, sagte Dietlind Tiemann, CDU-Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel. Die Zuständigkeit für Verkehrsbetriebe, Gymnasien, Theater oder Klinikum gehen dann an die Landkreise über. Für die Stadtverordneten drohe ein massiver Verlust an Entscheidungsrechten. In der Stadt gebe es inzwischen Aufbruchstimmung, auch da drohe ein Rückschlag, sagte Tiemann. Das sei schon beim Abzug der Bundeswehr so gewesen, werde im Fall einer Einkreisung aber gravierender sein. „Sollte die Entscheidung so fallen, prüfen wir rechtliche Schritte, um dagegen vorzugehen.“ Als Argument für eine nötige Einkreisung werden auch finanzielle Schwierigkeiten der Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel angeführt. Die größeren Städte machen für die Not wiederum die zu geringe Finanzausstattung durch das Land verantwortlich. Die rot-rote Koalition versuche, sich dem zu entziehen, „die Belastungen vom Land auf die Haushalte der Kreise abzuwälzen“, sagte Tiemann. Die Befürchtungen werden durch Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern genährt, wo nach der umstrittenen Kreisreform nur Rostock und Schwerin als kreisfreie Städte übrig blieben. Für die Stadt Neubrandenburg sei seitdem alles schlechter geworden.

In Brandenburg wollen die vier Oberbürgermeister jede Gelegenheit nutzen, um für den Erhalt der Eigenständigkeit zu kämpfen. Wenn sich am Mittwoch Brandenburgs neuer Landtag konstituiert, wollen die Vier deshalb demonstrativ mit ihren goldenen Amtsketten erscheinen.