Brandenburg: Mehr Horterzieher, weniger Beiträge

Potsdam - In Brandenburg sollen nach den Kitas und Krippen nun auch die Gruppen in den Horten verkleinert werden, in denen Grundschüler nachmittags betreut werden. Das hat SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff am Dienstag angekündigt. Der vom Land geförderte Betreuungsschlüssel in den Schulhorten sieht bislang so aus, dass eine Erzieherin fünfzehn Kinder beaufsichtigt. Ziel sei ein Schlüssel von 1:13. Als erster Schritt solle ab Herbst 2019 eine Verbesserung auf 1:14 erfolgen, so Bischoff. Er verwies darauf, dass in dieser Legislaturperiode bereits der Betreuungsschlüssel in den Krippen und in den Kindertagesstätten verbessert worden sei. Die Verkleinerung der Gruppen in den Horten werde Bestandteil eines „zweiten Kita-Paketes“ sein, dass die Fraktion in Vorbereitung des geplanten neuen Doppelhaushaltes 2019/2020 gerade vorbereite. Bischoff rechnet mit Mehrkosten von rund 15 Millionen Euro und einem Zusatzbedarf von bis zu 300 Erziehern.

Sie begrüße den Vorstoß der SPD-Fraktion, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag. Zunächst wolle das Kabinett aber den Weg für das beitragsfreie letzte Kitajahr vor der Einschulung freimachen, das Eltern ab August 2018 entlasten soll. Der Landtag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen, den Ernst gestern im Kabinett vorstellte. Der Plan sieht vor, dass alle Betreuungszeiten im letzten Kitajahr beitragsfrei sind, also auch ein Aufenthalt in der Kita von mehr als sechs Stunden am Tag.

Die Kitaträger bekommen laut Ernst den Einnahmeausfall über die Landkreise und kreisfreien Städte ersetzt. Pro Kind und Monat wird eine Pauschale von 115 Euro angesetzt. Dieser Satz liege über den durchschnittlichen Elternbeiträgen, so dass mehr als die Hälfte aller Träger künftig höhere Einnahmen hätte, die in die Qualität investiert werden sollen. Von der Beitragsfreiheit nicht abgedeckt ist das Essensgeld sowie Leistungen, die über das übliche Maß hinausgehen. Angebote in „Luxuskitas“ wie ein Tennisplatz oder ein Fahrservice werden vom Land nicht refinanziert, so Ernst. Bekanntes Beispiel hierfür ist die Potsdamer Privat-Kita „Villa Ritz“, die mit einem Fahrdienst für Familien aufwartet.

Nach Schätzungen des Landes werden im letzten Jahr vor der Einschulung rund 25000 Kinder in einer Tagesstätte oder von einer Tagesmutter betreut. Jährliche Kosten für den Einstieg in die Beitragsfreiheit: 42 Millionen Euro.

Die Bildungspolitikerin der Linken, Gerrit Große, begrüßte, dass nun eine langjährige Forderung ihrer Partei umgesetzt werde. Allerdings sei Berlin bei der Entlastung von Eltern inzwischen deutlich weiter. „Wenn in Brandenburg 2019 allein das letzte Kita-Jahr beitragsfrei ist, brauchen Berliner Eltern weder für Kitas, noch für Horte etwas bezahlen“, so Große.

Sie begrüße diesen ersten Schritt der rot-roten Landesregierung, erklärte auch die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Marie Luise von Halem. „Kitas sind Bildungseinrichtungen, und so ist es folgerichtig, wie bei Schulen keine Beiträge von den Eltern zu verlangen.“ Zusätzlich müsse aber der Personalschlüssel dringend weiter verbessert werden und die tatsächlichen Betreuungszeiten ausfinanziert werden. Mit einem entsprechenden Antrag waren Grüne und CDU Ende Januar im Landtag gescheitert. Die Stadt Potsdam streitet mit dem Land, weil dieses nur maximal siebeneinhalb Stunden Betreuung täglich refinanziert, viele Kinder aber länger betreut werden müssen.

Die CDU-Fraktion verwies darauf, dass sowohl Kommunen als auch Eltern Bedenken bei der Umsetzung der Beitragsfreiheit geäußert haben. „Trotz der knappen Zeit ist Rot-Rot jetzt in der Pflicht, eine saubere Lösung vorzulegen und den Bedenken Rechnung zu tragen“, so der bildungspolitische Sprecher Gordon Hoffmann. Eltern befürchten, dass mit der für die Beitragsfreiheit notwendigen Novelle des Kitas-Gesetzes die strittige Beitragsberechnungspraxis einiger Kommunen legalisiert wird.

Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund warnte vor bürokratischenProblemen bei der Umsetzung. Es könne nicht sein, dass die Einführung des kostenfreien Kitajahres „für fast die Hälfte der Gemeinden mit streitanfälligen komplexen Abrechnungs- und Nachweismodalitäten begleitet werde“, so Geschäftsführer Jens Graf. In Berlin habe sich zudem gezeigt, dass bei einer Beitragsfreiheit auch mehr Kinder die Kita besuchen. Auf den Kosten für zusätzliche Kapazitäten dürften die Gemeinden dann nicht sitzen bleiben. M. Kaufmann (mit thm)

M. Kaufmann (mit thm)