Brandenburg: Mehr Geld für Brandenburgs Wahlbeamte Land hebt Besoldung auf ostdeutschen Schnitt

Potsdam - Mehrere Landräte, Amtsdirektoren und Bürgermeister im Land Brandenburg können sich ab sofort über mehr Geld im eigenen Portemonnaie freuen. In Absprache mit den Kommunen hat das Landesinnenministerium den anhaltenden Forderungen vieler Verwaltungschefs im Land nachgegeben und die Besoldung von „kommunalen Wahlbeamten“ verbessert. Finanziell besser gestellt als zuvor wurden vor allem die Bürgermeister und Amtsdirektoren von kleineren Kommunen mit bis zu 40 000 Einwohner. Eine Besoldungsstufe höher gerutscht sind zudem die Landräte.

„Jetzt liegt das Einkommen kommunaler Wahlbeamter in Brandenburg zumindest auf dem ostdeutschen Schnitt“, kommentierte am Donnerstag Thomas Zenker (SPD), Bürgermeister von Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) und Präsident des Landesverbandes Kommunaler Wahlbeamter, die Entscheidung. Allerdings seien nicht alle Kollegen mit der Regelung zufrieden, da sich ihr Einkommen in der Regel nur um eine Besoldungsklasse verbessert hat.“

Bezahlen müssen die Kommunen das Mehr im Portemonnaie. Dennoch findet man im brandenburgischen Städte- und Gemeindebund die neue Regelung richtig. „Das müssen die Kommunen stemmen. Es kann nicht sein, dass ein gewählter Bürgermeister genauso viel bekommt, wie ein Kämmerer“, sagte dazu gestern Geschäftsführerin Monika Gordes. Außerdem sei die Zahl der Aufgaben in den vergangenen Jahren gewachsen und wenn sich fähige Personen in der Politik engagieren sollen, müssten sie auch entsprechend bezahlt werden.

Für Bürgermeister von Städten und Gemeinden mit mehr als 40 000 Einwohner hat sich am monatlichen Grundeinkommen nichts geändert, es sei denn sie werden erstmalig wiedergewählt. Dann greift eine Regelung automatisch, die zuvor von der Zustimmung des entsprechenden politischen Gremiums abhängig war. So geht es etwa für Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im September nicht nur um die Ehre, sondern auch ums Geld. Da Potsdam mittlerweile mehr als 150 000 Einwohner hat, steht für Jakobs ohnehin ein Sprung in der Besoldungsgruppe an: Von derzeit B6 (7314 Euro brutto) nach B7 (7695 Euro brutto). Sollte Jakobs wiedergewählt werden gibt es also nach der neuen Regel noch etwas drauf, nämlich 8092 Euro brutto in der Besoldungsgruppe B8. Matthias Matern