• Mehr Briefwähler in Brandenburg: Parteienforscher sieht Stimmabgabe per Post kritisch

Mehr Briefwähler in Brandenburg : Parteienforscher sieht Stimmabgabe per Post kritisch

Wer zum Wahltermin im Urlaub ist, kann seine Stimme auf dem Postweg abgeben. Doch die Briefwahl ist umstritten.

Manfred Rey dpa
Brandenburg verzeichnet immer mehr Briefwähler.
Brandenburg verzeichnet immer mehr Briefwähler.Foto: dpa

Potsdam - Ob Bundestags-, Landtags-, Kommunal- oder Europawahlen - die Brandenburger geben ihre Stimme immer häufiger per Brief ab. Mit 23,1 Prozent erreichte der Anteil der Briefwähler bei der Landtagswahl am 1. September dieses Jahres die bislang höchste Quote in Brandenburg, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion mitteilte. Die geringste Stimmabgabe per Brief gab es bei der Europawahl 2009 mit 12,4 Prozent.

Zu den Kommunal- und Europawahlen 2014 lag die Briefwahlquote bereits bei jeweils knapp 18 Prozent. Bei der Landtagswahl vier Monate später entschieden sich 20,2 Prozent der Wähler für die Wahl auf dem Postweg. Zur Bundestagswahl 2017 gaben 21,5 Prozent der Wähler auf diesem Weg ihre Stimme ab.

Große Unterschiede unter den Wählern

Unter den Wählern zeigten sich große Unterschiede, wie gewählt wird. Bei den SPD-Anhängern überwogen diejenigen, die bei der jüngsten Landtagswahl ihr Kreuz in der Kabine machten (26,6 Prozent), nur leicht im Vergleich zu den Briefwählern (24,8 Prozent). Bei der AfD war die Differenz zugunsten der Stimmabgabe im Wahllokal mit 7,7 Prozentpunkten größer. Dagegen betrug der Unterschied bei den CDU-Anhängern 2,9 Prozentpunkte zugunsten der Briefwähler. Bei den Linken (2,2 Prozentpunkte), Grünen (3,3 Prozentpunkte) und Freien Wählern (0,8 Prozentpunkte) entschieden sich mehr für die Wahl per Post.

Die steigende Briefwahl ist aber umstritten. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer zum Beispiel bemängelte vor einigen Wochen im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass zwischen der Stimmabgabe auf dem Postweg und dem Wahltag eine Menge geschehen könne, was zu einer anderen Wahlentscheidung führen könnte. Auch widerspreche die Briefwahl dem Grundsatz, dass alle unter den gleichen Voraussetzungen wählen sollen. Das sei bei einer hohen Briefwahlquote aber nicht mehr gewährleistet, moniert Niedermayer.

Briefwähler kein repräsentatives Abbild der gesamten Wählerschaft

In ihrer Antwort verweist die Landesregierung auf die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Briefwahl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei und dem geänderten individuellen Freizeitverhalten der Wähler entgegenkomme. Die Auswertung der Stimmabgaben belege, dass es zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und dem Umfang der Briefwahl statistisch keine eindeutigen Zusammenhänge gebe.

Der Landesregierung zufolge stellen die Briefwähler kein repräsentatives Abbild der gesamten Wählerschaft dar. So hätten bei der vergangenen Europawahl 23,9 Prozent der älteren Wähler ab 70 Jahre an der Briefwahl teilgenommen. Bei den Wählern zwischen 18 und 20 Jahren seien es lediglich 13,2 Prozent gewesen. Daher lasse sich nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die Möglichkeit der Briefwahl bestimmte Parteien bevorzuge, so die Landesregierung.

In der Bundesrepublik konnten die Wähler erstmals zur Bundestagswahl 1957 ihre Stimme per Post abgeben. In der DDR gab es keine Briefwahl.

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