Brandenburg: Mehr Bafög ab 2016

Berlin/Potsdam - Studenten und Schüler müssen sich noch etwas gedulden, bis sie mehr Bafög bekommen. Erst ab Herbst 2016 erhalten sie sieben Prozent mehr Geld durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Zugleich werden nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch die Elternfreibeträge ebenfalls um sieben Prozent angehoben, der Mietzuschlag wird von 224 Euro auf 250 Euro erhöht. Insgesamt steigt dadurch der monatliche Bafög-Höchstsatz künftig von 670 auf 735 Euro. Die letzte Bafög-Anhebung war im Herbst 2010.

In Brandenburg ist die Zahl der Bafög-Empfänger indes rückläufig. Im vergangenen Jahr erhielten 28 733 Schüler und Studenten Bafög. Das waren sieben Prozent weniger als im Vorjahr, so das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. 54,4 Prozent der Bafög-Empfänger bezogen den maximalen Förderbetrag. Insgesamt wurden 2013 landesweit 102,4 Millionen Euro ausgezahlt – 4,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Eine Ursache für den Rückgang könnten die rückläufigen Studierendenzahlen im Land sein. Hier gab es vom Wintersemester 2012/13 zum Semester 2013/14 einen Rückgang von 52 031 auf 50 272 Studierende, wie das Statistische Landesamt den PNN sagte. Allerdings seien auch weitere Faktoren wie das Einkommen der Eltern und die Wohnsituation der Studierenden für die Bafög-Bewilligung ausschlaggebend.

Den Studierenden geht die aktuelle Bafög-Erhöhung nicht weit genug. Katharina Mahrt vom Freien Zusammenschluss von Studentenschaften (fzs) sagte, dass die Bundesregierung de facto eine Senkung des Bafög beschlossen habe, da sieben Prozent höhere Förder- und Freibeträge von 2010 bis 2016 nicht einmal die Inflation ausgleichen würden. Der Asta der Universität Potsdam hat sich auf Nachfrage dieser Einschätzung angeschlossen.

Bereits ab 2015 erhalten die Länder durch die Reform mehr finanziellen Spielraum, weil der Bund ihren bisherigen Anteil an den Kosten für die Ausbildungsförderung voll übernehmen will. Für Brandenburg wird mit einem Plus von rund 35 Millionen Euro jährlich gerechnet. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die Länder noch einmal aufgefordert, die durch den Bund gewährte Bafög-Erleichterung „im Sinne von Studierenden, Schülerinnen und Schülern zu nutzen“. Hintergrund für Wankas Mahnung sind Pläne in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, das Geld für Kitas zu verwenden. In Brandenburg haben die Fraktionen von SPD und Linke einen Antrag an den Landtag formuliert, wonach die Gelder ausschließlich für Wissenschaft und Bildung zu nutzen sind. Die Brandenburgische Landesrektorenkonferenz (BLRK) hatte zuvor eine vollkommene Übertragung der Mittel auf die Hochschulen angemahnt. Der BLRK-Vorsitzende und Potsdamer Uni-Präsident, Oliver Günther, sieht nun eine Chance, die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich zu verbessern. Jan Kixmüller