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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

© Patrick Pleul/dpa

Medikamenteskandal in Brandenburg: Pharmaskandal: Woidke stellt sich hinter Golze

Brandenburgs Gesundheitsministerin muss heute im Kabinett Stellung zum Versagen der Arzneimittelaufsicht nehmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt sich im Vorfeld hinter Diana Golze.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich am Montag nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub persönlich in den Pharmaskandal eingeschaltet und hinter die angeschlagene Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) gestellt. „Ich gehe davon aus, dass Frau Golze mit Nachdruck daran arbeitet, alle noch offenen Fragen zu beantworten“, sagte Woidke.

Er sicherte eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den Handel mit möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten zu. Dies werde jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Golze habe sein Vertrauen. „Das oberste Ziel ist es, das Vertrauen in die staatliche Medikamentenaufsicht wieder herzustellen“, sagte Woidke.

Am Dienstag soll die Ministerin im Kabinett Stellung zu dem Skandal und dem Versagen der Arzneimittelaufsicht im Landesgesundheitsamt nehmen. Auch Finanzminister Christian Görke (Linke), der Vize-Regierungschef ist, sagte auf die Frage, ob Golze eine Belastung für die Regierung und die Linkspartei sei, die Ministerin habe sein „vollstes Vertrauen“.

Ob Patienten unwirksame Medikamente bakamen, bleibt wohl unklar

Woidke sagte, er gehe davon aus, dass das bei den 31 beschlagnahmten Rückstellproben zum Teil nachwiesen werden könne, ob die Medikamente wirksam gewesen seien. Dabei hatte sich bereits im Gesundheitsausschuss des Landtags herausgestellt, dass das Gesundheitsministerium bezweifelt, dass die Proben angesichts der kriminellen Machenschaften eine Aussagekraft haben. Es lasse sich wohl niemals klären, ob Krebspatienten in Deutschland schädliche Mittel für die Chemotherapie verabreicht worden sind.

Wie berichtet ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam seit Frühjahr 2017 wegen des Verdachts auf Hehlerei und Verstöße gegen das Arzneimittelrecht gegen das Unternehmen Lunapharm mit Sitz im Mahlow (Teltow-Fläming). Nach Erkenntnissen der griechischen Behörden sind die Krebsmedikamente seit 2013 in großem Stil aus Krankenhäusern in Griechenland gestohlen. Dann sollen sie falsch gelagert und dadurch vermutlich unwirksam geworden sein. Der Mahlower Händler hat die Medikamente dann in elf Bundesländern verkauft.

Wodke spricht von "verdeckter organisierter Kriminalität"

Auffällig war, dass Woidke vor allem darauf hinwies, dass es sich in erster Linie um kriminelle Vorgänge handele. Er gehe davon aus, dass hier „verdeckte organisierte Kriminalität“ am Werk war. Das Versagen des Golze unterstehenden Landesgesundheitsamtes und die Kontrolldefizite des Ressorts waren dagegen kein Thema.

Das Ministerium hatte kürzlich zwei Mitarbeiter des Gesundheitsamtes wegen Verdacht auf Bestechlichkeit angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft nun die Akten. Ein Verfahren ist noch nicht eingeleitet, dafür müssen die Ermittler einen Anfangsverdacht erkennen. Bislang hatte das Ministerium versucht, neben eigenen Defiziten, die Hauptverantwortung auf möglicherweise kriminelle Mitarbeiter zu schieben. Zugleich musste Golze aber auch einräumen, dass das Ministerium bereits nach den ersten, Ende 2016 und um Frühjahr 2017 eingegangenen Hinweisen auf einen illegalen Medikamentenhandel hätte eingreifen müssen.

Das ARD-Magazin hatte den Skandal vor drei Wochen publik gemacht. Vor eineinhalb Wochen entzog Golze der Pharmafirma die Betriebserlaubnis. Golze war auch vorgeworfen worden, nach Bekanntwerden des Vorfalls viel zu zögerlich gehandelt und ihr Ministerium nicht im Griff zu haben. (mit pek und dpa)

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