Medikamenteskandal in Brandenburg: Korruption bei der Arzneimittelkontrolle?

Potsdam - Nach tagelangem Zögern reagiert Gesundheitsministerium Diana Golze (Linke) nun doch im Skandal um möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente: Der Firma Lunapharm in Mahlow (Teltow-Fläming), die die vermutlich auch gestohlene Arznei als Zwischenhändler in Umlauf gebracht hat, wurde die Betriebserlaubnis entzogen. Der Firma sei der entsprechende Bescheid am Freitagnachmittag zugestellt worden, teilte Golze mit.

Auch in ihrem Haus, in dem es massive Versäumnisse und Kommunikationspannen im Umgang mit dem Skandal gab, greift die Ministerin nun durch. „Gegen einen Mitarbeiter des zuständigen Fachbereichs wurde heute Strafanzeige erstattet, ihm habe ich heute außerdem ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte erteilt“, so Golze.

Strafanzeige gegen einen leitenden, für die Arzneimittelaufsicht zuständigen Mitarbeiter im Landesgesundheitsamt

Warum die Strafanzeige erstattet wurde, teilte das Ministerium auf Anfrage zunächst nicht mit. Es soll um Korruptionsverdacht gehen, wie die „Bild“-Zeitung online berichtet. Der Sprecher derfür Korruption zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin, Wilfried Lehmann, sagte am Freitagabend den PNN, eine Anzeige sei bislang noch nicht eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam, die wegen Hehlerei gegen Lunapharm ermittelt, hatte zunächst keine Anhaltspunkte, um von Amts wegen gegen Behördenmitarbeiter zu ermitteln. 

In Abhängigkeit der weiteren Erkenntnisse werde das Ministerium mögliche Disziplinarverfahren sowie eventuell arbeitsrechtliche Schritte gegen Beschäftigte des für die Medikamentenüberwachung zuständigen Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) an sich ziehen und durchführen.

Gesundheitsministerin Diana Golze greift im eigenen Ministerium durch

„Es wurde nach allem, was wir jetzt wissen, eindeutig gegen bestehende Regeln verstoßen, die zu diesem Behördenversagen geführt haben“, so Golze. Sie habe veranlasst, dass die komplette Aufgabe der Arzneimittelaufsicht der Abteilungsleitung 4 im Ministerium entzogen und der Abteilung 1 zugewiesen werde. Zudem sei eine Task Force zur Aufklärung sämtlicher Vorwürfe unter der Leitung von Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt eingesetzt worden. In der Aufklärungsgruppe werden neben Verwaltungsexperten auch Professor Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, sowie Professor Martin Schulz, Vorsitzender der deutschen Apotheker sowie die Justiziarin des Ministeriums mitwirken, teilte Golze mit.

Seit Freitag 10 Uhr hat das Ministerium zudem eine Hotline für Betroffene geschaltet, die „seit dem Morgen sehr stark frequentiert“ werde. Eine vollständige Liste der betroffenen Medikamente steht inzwischen auf der Internetseite des Ministeriums. „Ausdrücklich möchte ich mich persönlich bei den Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen entschuldigen“, erklärte Golze am Freitag.