• Maximalrisiko BER: Flughafen könnte nochmal teurer werden

Maximalrisiko BER : Flughafen könnte nochmal teurer werden

Erstmals hat die Flughafengesellschaft eingeräumt, dass das Mehrkosten-Budget von 1,2 Milliarden für den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld möglicherweise schon bald Makulatur und die Risikovorssorge nahezu aufgebracht ist.

Alexander Fröhlich

Potsdam/Berlin - Der Aufsichtsratschef, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), räumte am Mittwoch im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein, dass die Finanzspritze der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund im schlimmsten Fall nicht für den bestmöglichen Schallschutz ausreicht. Dies wäre der Fall, wenn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) doch auf der Regelung mit null Lärmpegelüberschreitungen pro Tag in BER-Anrainerwohnungen besteht. Dann wären Schallschutz-Kosten im Zusatzbudget von 591 Millionen Euro fällig. Nach einer von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eingefädelten Kompromisslösung gelten bislang 0,49 Pegelüberschreitungen pro Tag, was nur 300 Millionen Euro kostet.

Senatssprecher Richard Meng erklärte, es sei bislang rein hypothetisch, dass die Finanzspritze nicht ausreiche. Dies treffe nur ein, wenn alle „Maximalrisiken gemeinsam eintreten“, darunter ein neues Schallschutzurteil. Alle heutigen und künftigen Risiken seien bislang in dem Zusatzbudget abgedeckt.

Anlass für die Debatte um sind Zusatzkosten von bis zu 250 Millionen Euro. Dabei geht es um Nachforderungen von Bau-Firmen für inmitten des BER-Chaos um die BER-Eröffnung erteilte, aber nicht vermerkte Aufträge. Zudem arbeiten einige Firmen nur noch gegen Vorkasse weiter.

Brisant ist Wowereits Aussage  im Zusammenhang mit der Genehmigung durch die EU für das von der öffentlichen Hand aufgestockte Budget. Senatssprecher Meng sagte, „es gibt positive Signale von der EU, wir erwarten die Genehmigung aus Brüssel noch vor Weihnachten“. Tatsächlich soll EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das Papier für das Notifizierungsverfahren unterschrieben haben, der formale Abschluss durch die EU-Kommission wird für kommenden Mittwoch erwartet. Damit stünde fest, dass die Mehrkosten keine unerlaubten Beihilfe sind.

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