Massentierhaltung in Brandenburg: Landtag stoppt Initiative gegen Riesenställe

Potsdam - Brandenburg steht ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung bevor. Nachdem die Volksinitiative in der ersten Runde im Landtag gescheitert ist, kündigten Vertreter des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg am Mittwoch an, ein Volksbegehren zu prüfen. Die Zustimmung dazu wachse.

Sowohl die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken als auch die Opposition von CDU und AfD lehnten die von 34.000 Bürgern unterstützte Volksinitiative für eine artgerechtere Tierhaltung am Mittwoch im Agrarausschuss ab. Einzig die Grünen stimmten für die Forderungen. Allerdings signalisierte auch die Linksfraktion Sympathien für die Forderungen der Initiative und hält eine Begrenzung von Megaställen für nötig, konnte sich aber in der Koalition mit der SPD nicht durchsetzen.

Die Linke plädiert für eine Konzentration der Förderung auf Betriebe mit höheren Standards und einer Obergrenze für die Zahl der Tiere sowie für ein Klagerecht der Verbände. Darüber habe man sich aber in der Koalition bislang nicht verständigen können, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres. Als einziges Zugeständnis soll nun die Berufung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragen geprüft werden. Benjamin Raschke (Grüne) bemerkte dazu, die Ablehnung der Volksinitiative durch Rot-Rot sei ein „Ausdruck einer irrationalen Machtdemonstration der SPD und des Einknickens der Linken“.

Agrarausschuss sei vor Agrarlobby eingeknickt

Die Initiative will erreichen, dass weitere Großmast-Betriebe verhindert und nur noch solche mit hohen Standards und maximal 40.000 Tieren bei Geflügel oder 2000 Schweinen finanziell gefördert werden. Das Kupieren der Schnäbel beim Geflügel und von Schwänzen bei Mastschweinen soll bis 2018 verboten werden. Außerdem fordert die Initiative ein Klagerecht der Verbände gegen Entscheidungen von Behörden und die Berufung eines Tierschutzbeauftragten.

Vertreter der Initiative warfen den Mitgliedern des Agrarausschusses vor, vor der Agrarlobby eingeknickt zu sein. Tatsächlich sprach für die SPD im Ausschuss der Abgeordnete Udo Folgart. Er ist agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, aber auch Landesbauernpräsident, also im Landtag Lobbyist in eigener Sache. Folgert sagte, gefördert würden grundsätzlich sowieso nur Betriebe, deren Standards über den gesetzlichen Mindestanforderungen liegen. Diese Regelungen könne man in zwei Jahren überprüfen. Brandenburg habe im Vergleich zu anderen Bundesländern aber nur einen sehr geringen Bestand an Nutztieren. „Wir wollen mit der Viehhaltung mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum erreichen und Arbeitsplätze in die Dörfer bringen.“

CDU will einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten

Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke beklagte, auch Brandenburg stünde im Wettbewerb um tierschutzfreundliche Agrarprodukte, derlei Initiativen seien auch vonseiten des Handels im Gange. Die Verbraucher erwarteten schon jetzt höhere Standards, besonders in Berlin sei die Nachfrage hoch.

Die CDU sprach sich zumindest für die Bestellung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten aus. Außerdem sollten die Gemeinden künftig über die Genehmigung von geplanten Großställen mit mehr als 3000 Mastschweinen oder 85.000 Plätzen für Masthähnchen entscheiden können. Der Sprecher des Aktionsbündnisses Agrarwende, Michael Wimmer, sagte, es sei unverständlich, dass nicht wie in anderen Ländern die Verbände über ein Klagerecht Entscheidungen der Behörden gerichtlich überprüfen lassen können. 

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