• Maskenmann-Prozess: Innenministerium will Prozesskosten für kritischen Beamten nicht übernehmen
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Maskenmann-Prozess : Innenministerium will Prozesskosten für kritischen Beamten nicht übernehmen

Der Maskenmann-Prozess um eine Entführung am Storkower See machte Furore in Brandenburg. Nun wurden Ermittlungen gegen Polizisten wegen angeblicher Falschaussagen eingestellt. Einer der Beamten liegt weiter im Rechtsstreit mit dem Innenministerium.  

Marion Kaufmann
Mario K. mit seinem Anwalt Axel Weimann im Prozess 2015.  
Mario K. mit seinem Anwalt Axel Weimann im Prozess 2015.  Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam/Cottbus - Die kritischen Beamten sind aus dem Visier der Justiz, trotzdem haben sie weiter mit Problemen zu kämpfen: Vier Jahre nach dem Maskenmann-Prozess um eine spektakuläre Entführung am Storkower See hat die Staatsanwaltschaft Cottbus nach rbb-Informationen mehrere Ermittlungsverfahren eingestellt. Sie richteten sich gegen drei damalige Polizei-Ermittler aus Frankfurt (Oder) und eine Sachverständige aus Magdeburg. Die Polizisten hatten im Prozess ausgesagt, dass sie an ordentlichen Ermittlungen von der eigenen Polizeiführung gehindert worden seien. Ein Beamter erstatte sogar Selbstanzeige wegen Strafvereitelung im Amt. Die Gutachterin hatte ebenfalls Zweifel an den vorgelegten Indizien gegen den Entführer geäußert. 

Es liege kein hinreichender Tatverdacht vor, sagte der Pressesprecher der Staatsanwalt, Horst Nothbaum. Die Polizisten und die Sachverständige wurden 2015 verdächtigt, als Zeugen vor Gericht bewusst falsche Aussagen gemacht zu haben.

Beamter im Rechtsstreit mit dem Innenministerium 

Einer der kritischen Beamten liegt nun noch im Rechtsstreit mit dem Innenministerium. Die Anwältin Margarete Gräfin von Galen, die ihn vertritt, sagte den PNN: „Das Verfahren gegen meinen Mandanten hätte gar nicht erst eingeleitet werden dürfen und dann hätte die Unschuld viel schneller bewiesen werden müssen.“ Des Weiteren kritisiert die Anwältin, dass das Innenministerium ihren Mandanten in dem Verfahren nicht unterstützt und die Prozesskosten nicht übernommen habe. „Der größte Skandal  in der Sache ist, dass sich das Ministerium beharrlich geweigert hat, seinen durch das Verfahren aufkommenden Pflichten als Dienstherr nachzukommen – und dies mit der Begründung, meinen Mandanten treffe ein schweres Verschulden.“ Von Galen hat gegen die Weigerung des Ministeriums, die Anwaltskosten zu übernehmen, Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht – im April 2016. Entschieden hat das Gericht bis heute nicht.

Zweifel an Aussagen des Entführungsopfers 

Die Polizisten und die Sachverständige waren in dem Prozess verdächtigt worden, als Zeugen bewusst falsche Aussagen gemacht zu haben. Die Beamten hatten ausgesagt, sie seien durch Vorgesetzte behindert worden und hätten Widersprüchen nicht nachgehen dürfen – etwa in Richtung einer fingierten Entführung. Ein Ermittler stellte deshalb sogar gegen sich eine Selbstanzeige wegen Strafvereitelung im Amt. Auch von Mobbing war die Rede. 

Zweifel hatten die kritischen Polizisten vor allem an Schilderungen des Entführungsopfers Stefan T. Er war nach eigenen Angaben im Herbst 2012 aus seiner Villa am Storkower See durch den See auf eine Schilfinsel verschleppt worden – mit Hilfe eines Kajaks und einer Luftmatratze. Der Banker konnte sich, wie er der Polizei erzählte, nach rund 30 Stunden selbst befreien. Im Jahr zuvor soll Mario K. zudem – getarnt mit einer Art Imkermaske – eine Unternehmerfrau in Bad Saarow überfallen und später ihren Wachmann angeschossen haben; dieser ist seitdem querschnittsgelähmt.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Herrin der Ermittlungen bei der Polizei, die die Linie vorgibt, hatte bereits kurz nach dem Urteilsspruch im Maskenmann-Prozess angekündigt, die Aussagen der Beamten im Prozess zu prüfen. Nachdem der damalige Generalstaatsanwalt Erardo C.Rautenberg die Akten gesichtet hatte, entzog er der Frankfurter Behörde das Verfahren gegen die Beamten wegen Falschaussage und betraute die Staatsanwaltschaft Cottbus damit. 
Im Nachgang wurde eine interne Ermittlungsgruppe der Polizei eingerichtet, die schwere Führungsmängel in der zuständigen Mordkommission in Frankfurt (Oder) und der Soko „Imker“ feststellte. Selbst der damalige Polizeipräsident Arne Feuring geriet unter Druck – weil er persönlich in die Ermittlungen persönlich eingegriffen hatte. Sein Nachfolger Hans-Jürgen Mörke richtete in seinem Stab eine interne Ermittlergruppe „Innere Revision“ ein. Führende Beamte der Mordkommission wurden versetzt. 

Und die drei kritischen Kripo-Beamten? Zwei Polizistinnen sind wieder im Dienst, eine hatte sich versetzen lassen und ist Revierpolizistin. Ein Beamter ist nach langer Krankschreibung – wohl eine Folge des Drucks der Vorgesetzten und der Ermittlungen gegen ihn – vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden.

Anwalt weiter von Unschuld Mario K.s überzeugt 

Im Maskenmann-Prozess hatte das Landgericht Frankfurt den Berliner Dachdecker Mario K.  wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 47-Jährige hatte nach Überzeugung des Gerichts einen Banker entführt, mit Hilfe eines Kajaks und einer Luftmatratze zu einer Schilfinsel gebracht und versucht, Lösegeld zu erpressen.

Der Anwalt des Verurteilten, Axel Weimann, sagte den PNN am Donnerstag: "Nach allem, was ich im Maskenmann-Verfahren erlebt habe, bin ich immer davon überzeugt gewesen,  dass gerade diese drei Polizeibeamten keine Falschaussage gemacht haben." Dass die Staatsanwaltschaft  für diese überfällige Einstellung vier Jahre gebraucht habe, sei im Gesamtkomplex nicht verwunderlich, aber im Ergebnis zu begrüßen. "Da mit Mario K. nach wie vor der Falsche in Haft sitzt, habe ich  den Fall nach wie vor nicht ad acta gelegt." Mario K. selbst hatte im Prozess gesagt: "Ich bin der Falsche." (mit Alexander Fröhlich)