Brandenburg : Markov will sich Tegel-Flicken sparen

Brandenburgs Finanzminister lehnt die Pläne in Teilen ab und will auch am BER nicht anbauen.

Klaus Kurpjuweit Alexander Fröhlich
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dapd

Berlin/Potsdam - In den Flughafen Tegel, der spätestens in zwei Jahren geschlossen werden soll, müssen nach Berechnungen der Flughafengesellschaft nochmals bis zu 50 Millionen Euro gesteckt werden. 30 Millionen Euro gelten nach PNN-Informationen als unvermeidlich, bei weiteren 20 Millionen Euro gibt es auch innerhalb der Flughafengesellschaft Bedenken. Der Aufsichtsrat muss die Ausgaben auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch beschließen. Bereits nach der vorangegangenen Sitzung im Januar hatte Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) angekündigt, in Tegel müsse nochmals ein zweistelliger Millionenbetrag ausgegeben werden.

Ohne die Investitionen, die sich betriebswirtschaftlich nicht mehr amortisieren werden, könne der Flughafenstandort Berlin nicht gesichert werden, heißt es beim Flughafen. Angesichts der erwartenen Schließung von Tegel in der Nacht zum 3. Juni 2012 seien die Anlagen zuletzt auf Verschleiß gefahren worden; repariert wurde nur noch das Allernotwendigste. Nun müssten unter anderem die Klimaanlage und auch die Heizung auf Vordermann gebracht werden. Auch die Gepäckbänder gelten als extrem störanfällig. Hier will die Flughafengesellschaft auch mit einer technischen Eingreiftruppe vorbeugen, die bei einem Ausfall Schnellreparaturen vornehmen soll. Zudem sollen die inzwischen oft heruntergekommenen sanitären Anlagen erneuert werden. Auch eine kostspielige Grundreinigung des gesamten Ensembles ist vorgesehen – und nach Ansicht der Flughafengesellschaft auch dringend erforderlich.

Diese Maßnahmen kosten nach Berechnungen der Flughafengesellschaft rund 30 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach sind sich die Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – weitgehend einig, diesen Ausgaben zuzustimmen.

Dagegen sind wohl auch innerhalb der Flughafengesellschaft und vor allem bei Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) die Pläne des amtierenden Flughafenchefs Horst Amann umstritten, für 20 Millionen Euro auch den Terminal C so umzubauen, dass die Abfertigung flüssiger wird. Der als Behelfsbau errichtete Terminal C wird vorwiegend von Air Berlin genutzt. Erhebliche Bedenken gibt es nicht nur wegen der Höhe der Ausgaben, sondern auch, weil in der Bauphase die Kapazität vorübergehend noch weiter eingeschänkt werden müsste. „Das kann man sich in Tegel nicht leisten“, sagte ein Insider. „Ich halte es für nicht akzeptabel, dass weitere öffentliche Mittel und damit Geld der Steuerzahler bereitgestellt werden, bevor klar ist, wann der künftige Hauptstadtflughafen in Schönefeld eröffnet und wie lange Tegel damit noch gebraucht wird“, sagte Markov der Nachrichtenagentur dapd. Er wies darauf hin, dass ein Anbau an das Terminal in Tegel aufgrund erforderlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren gar nicht kurzfristig für neue Kapazitäten sorgen könnte.

Noch gravierender aber sind Markovs Aussagen zum künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Auch dort stellt sich Markov gegen Amanns Pläne. In einem dapd-Interview drängte er jetzt auf eine zügige Inbetriebnahme des BER – aber in dessen bisher geplanten Form. „Die schnellstmögliche Eröffnung hat oberste Priorität“, sagte Markov. Statt über vorzeitige Kapazitätserweiterungen nachzudenken, müsse der BER in seiner jetzigen Form funktionsfähig gemacht werden. „Einen Großteil der Mittel für den Flughafen haben Brandenburgs Steuerzahler aufgebracht. Ich finde, sie haben daher auch ein Recht darauf, dass der Flughafen möglichst schnell in Betrieb genommen wird. Und jeder Monat Verzögerung kostet Millionen.“

Verwunderung bei der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg löste Markov aus, weil längst feststeht, dass der BER erweitert werden muss. Der Flughafen ist für 27 Millionen Euro ausgelegt, schon 2012 kamen Tegel und Schönefeld-Alt auf mehr als 25 Millionen Euro, Tendenz steigend. Dass zusätzliche Gepäckbänder installiert werden müssen, steht fest. Ob An- oder Satelliten-Bauten für das Terminal nötig sind, das sollen – wie von BER-Aufsichtsratschef Platzeck angekündigt – Verkehrsprognosen und Machbarkeitsstudien ergeben. Dagegen habe er auch nichts, sagte Markov. „Prämisse muss aber die Fertigstellung des BER in seinen bisherigen Dimensionen haben.“ Die Flughafengesellschaft, in deren Aufsichtsrat Markov sitzt, müsse aufzeigen, wie viel Geld sie nun tatsächlich bis zur Inbetriebnahme brauche. Stattdessen schon über den vorzeitigen Bau zusätzlicher Satelliten am Terminal nachzudenken, sei falsch.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski erklärte am Freitag, Markovs Aussagen zeugten von „Unverfrorenheit und Ahnungslosigkeit“. Statt als Mitglied des Aufsichtsrates und Chef des Finanzausschusses im Aufsichtsrat Antworten auf das BER-Debakel zu geben, stelle Markov nur Fragen. Damit drücke er sich vor jedweder Verantwortung. Die rot-rote Landesregierung müsse endlich die Realität sehen: Das Passagieraufkommen steige stetig und alle Experten bestätigten, dass der BER in seiner jetzigen Form nicht marktfähig sei. „Einen Flughafen in Betrieb zu nehmen, von dem klar ist, dass er zur Eröffnung zu klein ist, ist grob fahrlässig“, sagte Dombrowski. (mit dapd)