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Brandenburg: „Manche Orte meidet man nachts besser“

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) über die Ermittlungen und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft

Vier Tage nach dem Mordanschlag auf den gebürtigen Afrikaner in Potsdam gibt es eine erste Festnahme. Wie kam die Polizei dem Täter auf die Spur?

Es ist das Ergebnis einer akribischen Ermittlungsarbeit, bei der alle Spuren gesichert und alle Zeugenaussagen gründlich ausgewertet wurden. Es hat sich gelohnt, dass wir die Sonderkommission auf 25 Beamte aufgestockt haben. Ich bin sicher, dass wir auch den zweiten Täter überführen. Das ist nur eine Frage der Zeit.

Der Generalbundesanwalt nennt eine rechtsextreme Gesinnung als Motiv. Warum wollten Sie die Tat bisher nicht als fremdenfeindlich einstufen?

Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Tatumstände unklar waren. Und dass es sinnvoller ist, erst den Fall aufzuklären und dann zu beurteilen.

Können Sie nachvollziehen, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernahm, dies aber bei der inzwischen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilten Kameradschaft „Freikorps“ aus dem Havelland nicht getan hat?

Nach Aufklärung des Verbrechens sollten wir darüber sprechen. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass der Generalbundesanwalt der Potsdamer Polizei vertraut und sie mit den Ermittlungen beauftragt hat.

Die Potsdamer Polizei befürchtet in Brandenburg weitere Übergriffe auf Ausländer während der Fußball-WM. Kann das Land die Sicherheit seiner ausländischen Gäste nicht garantieren?

Die Polizei ist gut vorbereitet. Wir werden alles für den sicheren Aufenthalt der Ausländer tun. Die Gefahr, in Brandenburg Opfer einer Gewalttat zu werden, ist nicht höher als in vielen anderen Regionen Deutschlands. Unser Sicherheitskonzept wird ständig aktualisiert. Gewalttätigkeiten im Umfeld von Fußballspielen sind nie auszuschließen.

Trotzdem hat der Mordanschlag dazu geführt, dass ein Ärztekongress abgesagt werden soll und nigerianische Teilnehmer eines Wirtschaftskongresses nun nicht in Potsdam übernachten. Können Sie die Befürchtungen und Reaktionen verstehen?

Die Sorgen kann ich verstehen. Es darf aber auch nicht so getan werden, als ob es bandenmäßige Zusammenrottungen gäbe. Dies ist nicht der Fall. 75 Prozent aller politisch motivierten Gewaltstraftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden werden aus Gruppen heraus begangen, meist spontan und unter Alkohol. Das ist unser Problem. Wenn Ärzte deshalb ihren Kongress in Potsdam absagen, hielte ich das für überzogen. Dann könnte der Veranstalter auch nicht nach Frankfurt am Main, nach Berlin oder in andere deutsche Großstädte gehen.

Befürchten Sie eine Stigmatisierung Brandenburgs als ausländerfeindliches Land?

Wir sind auf dem Wege zu einer Selbststigmatisierung, wenn die Diskussion weiter so emotional geführt wird wie bisher. Wir haben in Brandenburg viel gegen Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit getan. Es gibt Erfolge, die Aufklärungsquote ist hoch, höher als in anderen Ländern. Sicher, es sind immer noch zu viele Straftaten. Aber wie über diese Tat berichtet wird, macht mich schon besorgt.

Sie befürchten Nachahmer – wie schon einmal bei einer Welle von rechtsextremer Gewalt Anfang der neunziger Jahre?

Ich schließe die Gefahr der Nachahmung nicht aus. Deshalb sind Hysterie und Aktionismus die falsche Reaktion. Wir müssen verhindern, dass aus einer Einzeltat, so schrecklich sie ist, durch Nachahmer eine ganze Welle entsteht. Jetzt schlagen die Wogen der Erregung hoch. Meine Sorge ist, dass das öffentliche Interesse an der nötigen Auseinandersetzung mit der Gewaltbereitschaft im Land abebbt, wenn der Fall aufgeklärt ist. Diese Sprunghaftigkeit ist bei der Bekämpfung von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit nicht gut.

Sie haben von Erfolgen gesprochen – aber wie erklären Sie sich die anhaltend hohe Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg?

Es gibt eine kleine Minderheit in Brandenburg, die fremdenfeindlich und gewaltbereit ist, die Straftaten begeht. Das gibt es auch anderenorts. Wenn man mit solchen Jugendlichen spricht, stellt man Bildungsdefizite fest, die offenbar zu Vorurteilen gegenüber Fremden führen. Wir müssen uns stärker um diese Jugendlichen kümmern. Da ist möglicherweise noch zu wenig passiert. Wir müssen uns stärker mit der Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft auseinander setzen. Hier liegt das Kernproblem.

Sie haben früher beklagt, dass zu oft weggeschaut wird. Ist das immer noch so?

Durch viele gemeinsame Aktivitäten in den letzten Jahren ist das Land heute weiter. Es gibt mehr Gemeinsamkeit, es entwickelt sich eine Bürgergesellschaft. Wer aber glaubt, mit Aktionismus etwas verändern zu können, irrt. Wir dürfen die Auseinandersetzung nicht auf Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus allein reduzieren, die Gewaltbereitschaft insgesamt ist nicht minder gefährlich.

Was raten Sie Ausländern, die Angst haben, nach Brandenburg kommen?

Es gibt keinen Anlass, Brandenburg zu meiden. Die Kriminalitäts-Statistiken beweisen das. Aber ich will auch nicht verhehlen, es gibt in Brandenburg wie auch in anderen deutschen Städten Gegenden, wo man sich klugerweise nachts lieber nicht allein aufhalten sollte. Ich ging vor einiger Zeit abends im Dunkeln allein durch eine fast menschenleere märkische Stadt, da kamen mir vier Kahlgeschorene in Bomberjacken und Springer- Stiefeln entgegen. Ich bin auf die andere Straßenseite gewechselt. Aber so etwas habe ich zum Beispiel auch in Bonn und Frankfurt am Main erlebt. Und Ausländer kennen das auch aus ihren Heimatländern, ob sie aus London kommen oder anderswoher. Entscheidend ist, dass wir uns mit der Gewaltbereitschaft nicht abfinden dürfen.

Das Interview führten Michael Mara und Thorsten Metzner.

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