Mahnwache vor dem Roten Rathaus: Feuerwehr protestiert gegen "katastrophale Bedingungen"

Berlin - Das Feuer in der Tonne kokelt langsam vor sich hin. Drumherum stehen etwa zwanzig Feuerwehrleute. Unter dem Motto „Berlin brennt“ haben sie sich am Montagmorgen für eine Mahnwache vor dem Roten Rathaus versammelt.

„Der momentane Zustand bei der Berliner Feuerwehr ist nach jahrelangen Sparzwängen des Senates nicht mehr nur besorgniserregend, sondern katastrophal“, sagt Stefan Ehricht von der Gewerkschaft Verdi. Berlin habe von allen deutschen Städten die meisten Brände pro Einwohner und zugleich bekämen die Feuerleute, die sich auch noch mit veralteten Material herumschlagen müssten, das geringste Gehalt.

Mindestens eine Woche soll die Mahnwache andauern. Etwa 120 Einsatzkräfte fehlten derzeit in Berlin, schätzt Ehricht. Das führe dazu, dass permanent der „Ausnahmezustand Rettungsdienst“ ausgerufen werden müsse, und Beamte auch im Bereitschaftsdienst ausrücken müssten.

Drei Kernforderungen haben die Demonstranten: Eine Anpassung ihrer Vergütung an den Bundesschnitt, die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden und eine rasche Erneuerung des veralteten Fuhrparks.

Der Senat hat bereits im Dezember Investitionen versprochen

Dass bei der Berliner Feuerwehr einiges im Argen liegt, hat auch der rot-rot-grüne Senat längst erkannt. Bereits im Dezember verkündete die Innenverwaltung, dass Berlin in den nächsten zwei Jahren 354 neue Feuerwehrleute einstellen will. Außerdem sollen 94 neue Fahrzeuge beschafft und Wachen für zehn Millionen Euro saniert oder neu gebaut werden. Mit 376 Beförderungen will der Senat die Gehälter der Berliner Feuerwehrleute dem Bundesschnitt annähern.

Anfang Februar lobten auch Vertreter der Opposition gegenüber dem Tagesspiegel diese Maßnahmen, die Bestandteil des Doppelhaushalts 2018/19 sind, mahnten aber zugleich die Umsetzung der Pläne an. In einem ersten Schritt konnten am 20. März 90 Beamten der Branddirektion Mitte von ihre Beförderungsurkunde entgegennehmen.

Stefan Ehricht sprach diesbezüglich von einem Tropfen auf den heißen Stein. Er bezweifelte zudem, dass es Berlin gelingen werde, 354 neue Feuerwehrleute einzustellen, weil es der Stadt an Ausbildungskapazitäten fehle.

Caspar Schwietering