Brandenburg: Märkisch trocken, bitte Woidke will seine Pleite vergessen machen

Potsdam - Es brauchte mehrere Anläufe, bis Dietmar Woidke Worte fand, die über seine üblichen hinausgehen, dass er den sozialen Zusammenhalt in Brandenburg stärken will, dass keine Region zurückgelassen werden soll. Worte, die zeigen, wohin Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef nach der abgeblasenen Kreisreform, dem zentralen Projekt der rot-roten Koalition, das Land steuern und womit er die Landtagswahl 2019 gewinnen will. Er sei „märkisch trocken“, fahre einen pragmatischen Kurs, sagte Woidke dann bei seiner Bilanzpressekonferenz zum Jahresende.

Pragmatisch heißt für Woidke zunächst: „Die Menschen erwarten, dass der Staat gut funktioniert“, dass die Verwaltung stabil arbeite. Das sei das Wichtigste, „siehe Berlin“, sagte Woidke. Ein Seitenhieb auf die Zustände in der Bundeshauptstadt. Ein funktionierender Staat sei die Grundlage für alles, „wenn das nicht steht“, könne die Politik nicht mit anderen Themen punkten. Daher will Woidke das Personal von 46 000 Landesbediensteten aufstocken, nicht nur bei Lehrern und Polizisten, sondern auch bei Agrarverwaltung, Landesplanung und Verfassungsschutz. Konkrete Zahlen wollte Woidke nicht nennen, erklärte aber: „Wir werden der Empfehlung des Landesrechnungshofes nicht folgen, auf 40 000 Beschäftigte des Landes zu gehen.“

Die Lage ist günstig, die Landeskasse dank guter Steuereinnahmen gefüllt. Gerade erst legte das Woidke-Kabinett einen Nachtragshaushalt vor. In den kommenden Jahren gehe es darum, das voranzubringen, was die Menschen „direkt merken“. Etwa das erste beitragsfreie Kita- Jahr ab 2018, bis Mitte der 2020er-Jahre die komplette beitragsfreie Kinderbetreuung und deutlich mehr Erzieher. Kita, Schulen und Hochschulen, alles zusammen sei wegen des Fachkräftemangels im Land nicht nur Bildungspolitik, sondern die beste Sozialvorsorge und Wirtschaftsförderung. Daraus werde sich der Wohlstand der nächsten Jahre speisen.

Hinzu kommt mehr Geld für Beton, für Straßen etwa, da gebe es einen Investitionsstau. Für Woidke geht es aber auch um jene Menschen, die die AfD gewählt haben, die bei der Bundestagswahl vor der SPD zweitstärkste Kraft wurde. „Ich glaube, dass wir hier gut beraten sind, auf die Wählerinnen und Wähler zuzugehen und immer wieder deutlich zu machen, dass die AfD keine Probleme in unserem Land löst.“ Der gesellschaftliche Zusammenhalt, „das ist es, was mir die größten Sorgen macht“. Rechtspopulisten – das sei für einige in den Parlamenten „noch eine niedliche Umschreibung. Es sind teilweise auch Rechtsextremisten“.

Für die Landtagswahl gab Woidke ein Ziel vor. Die SPD soll die wichtigste Brandenburg-Partei bleiben. Trotz des 17-Prozent-Desasters bei der Bundestagswahl, trotz der neuen Kopf-an-Kopf-Ergebnisse mit der Heimat-Slogan-CDU in Umfragen bei Mitte 20 Prozent sollen es im Jahr 2019 wieder mehr als 30 Prozent werden für die SPD.

Widerspruch kommt von CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Die bisherige Personalabbaupolitik von Woidke „führt in Brandenburg dazu, dass staatliche Kernaufgaben wie zum Beispiel Polizei, Schule und Justiz gefährdet sind“, sagte er. Nötig seien endlich konkrete Lösungsvorschläge. „Die Zeit des Herumwurschtelns muss vorbei sein“, sagte Bretz.Alexander Fröhlich