Mängel: Landesrechnungshof wirft Landesregierung finanzielle Schäden vor

Potsdam -  Die Brandenburger Landesregierung hat nach Auffassung des Landesrechnungshofes in den vergangenen Jahren durch Mängel und Versäumnisse finanzielle Schäden in Millionenhöhe verursacht. Die oberste Prüfbehörde des Landes geht in ihrem neuen Bericht auch auf den geplanten Kredit der neuen Kenia-Koalition von einer Milliarde Euro für Zukunftsinvestitionen in den kommenden zehn Jahren ein. "Die Gesamtverschuldung wird sich nicht nur zum ersten Mal seit dem Jahr 2010 wieder erhöhen", kritisierte Präsident Christoph Weiser am Montag laut Mitteilung. "Sie erreicht zugleich einen neuen Höchststand seit der Gründung des Landes Brandenburg."

Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht mehrere Fälle in einigen Ministerien - noch unter der rot-roten Regierung - kritisch unter die Lupe genommen. Eine Auswahl:

Derivatgeschäfte

Das Finanzministerium ordnete im Jahr 2017 nach Angaben des Rechnungshofs Geschäfte mit Derivaten neu. Zu diesen Finanzinstrumenten zählen sogenannte Swaps - sie sind so etwas wie riskante Zinswetten. Die Prüfer kritisieren nun, dass Zinssätze für zwei Swaps mit Laufzeiten von 20 und 30 Jahren auch nach der Neuordnung höher als am Markt waren, insgesamt gab es so 27,5 Millionen Euro höhere Ausgaben. Noch größer war die Ausgabe mit 42,9 Millionen Euro, um einen 2008 abgeschlossenen Swap wegen des Risikos steigender Zinszahlungen vorzeitig aufzulösen. Das Ministerium löste jedoch drei andere Swaps auf und konnte 17,9 Millionen Euro kompensieren.

Beweisstücke

Die Verwaltung von Beweisstücken bei der Polizei funktioniert laut Landesrechnungshof nicht richtig. So kostete die Verwahrung von drei Kinder-Quads 20.000 Euro, weil diese fast drei Jahre bei einem externen Dienstleister gelagert wurden. Der Wert der Fahrzeuge habe aber nur bei unter einem Vierzehntel der Summe gelegen. Hinzu kommt: Drogen wurden nicht so gelagert wie es sein soll. Sie sollen teils in Büros aufbewahrt worden sein.

Gebühren

Das Landesamt für Umwelt verzichtete nach Angaben der Prüfer auf Gebühren. Dem Land seien Einnahmen von 650.000 Euro entgangen, weil das Landesamt bei einem bedeutenden Schuldner die Abgabe für Niederschlagswasser erst 2016 rückwirkend für 2000 bis 2015 festgesetzt habe - als schon Verjährung eingetreten sei. Säumniszuschläge seien teils mit Verzögerung errechnet worden, das habe 30.000 Euro Einnahmeverlust für die Landeskasse bedeutet.

Auftragsvergabe

Der Landesforstbetrieb vergibt Aufträge dezentral. Der Rechnungshof wirft ihm vor, dass es gravierende Mängel bei der Vergabe von Aufträgen in den Jahren 2015 und 2016 gab. Alle 124 geprüften Vergaben hätten Fehler gehabt. Über 60 Prozent der Vergaben seien ohne formelle Ausschreibung gewesen. Bei einem Vertrag für arbeitsmedizinische Leistungen habe Landesforsten wegen einer fehlenden Ausschreibung Mehrkosten von 19.000 Euro gehabt.

Weiterbildung

Die Weiterbildung von Arbeitnehmern wird mit EU-Mitteln gefördert. Die Investitionsbank ILB setzt dies in Brandenburg um. Die Prüfer kritisieren, dass im Zeitraum von 2015 bis 2017 dafür zusätzlich 9,1 Millionen Euro vom Arbeitsministerium an die ILB flossen - bei bewilligten Fördermitteln in Höhe von 13,4 Millionen Euro. Das Verhältnis von 67 Cent Verwaltungsausgaben für jeden Euro Förderung sei deutlich zu hoch.

Beschaffung

Das Innenministerium sollte nach einem Auftrag der Landesregierung von 2005 für Beschaffungen eine zentrale Stelle einrichten, um für die Landesverwaltung Kosten zu sparen. Damit sollten 84 Vollzeitstellen eingespart werden. In den Jahren 2012 bis 2016 wickelte die Landesverwaltung den Prüfern zufolge nur rund ein Drittel der etwa 61.000 Beschaffungsfälle über die Zentralstelle ab. So sei die beabsichtigte Personaleinsparung nicht eingetreten.

Oliver von Riegen dpa