• Lockerungen der Corona-Regeln: Ab Wochenende wieder mehr Rechte für Geimpfte

Lockerungen der Corona-Regeln : Ab Wochenende wieder mehr Rechte für Geimpfte

Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre sind bei Geimpften und Genesenen aufgehoben. Brandenburg erwägt ab Pfingsten Öffnung der Außengastronomie.

Georg Ismar
Wie im Juni 2020: Bei Geimpften und Genesenen sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen wegfallen.
Wie im Juni 2020: Bei Geimpften und Genesenen sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen wegfallen.Foto: Ottmar Winter PNN

Berlin/Potsdam - Alle vollständig gegen das Coronavirus geimpften Bürger sollen ab dem kommenden Wochenende wieder mehr Freiheiten bekommen. Darauf verständigten sich Union und SPD nach Tagesspiegel-Informationen am Montag.

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Demnach soll der von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Verordnungsentwurf am Donnerstag im Bundestag beschlossen und einen Tag später, am Freitag, vom Bundesrat gebilligt werden. Die Mitglieder der Bundesregierung haben der Kabinettsvorlage bereits im Umlaufverfahren zugestimmt. Durch das beschleunigte Verfahren soll die Regelung ab Samstag gelten. Lambrecht hatte immer wieder gewarnt, dass sonst Gerichte Fakten schaffen würden, vollständig geimpften und genesenen Bürgern könnten nicht auf Dauer die Grundrechte verweigert werden.

Treffen in beliebiger Zahl wieder möglich

Vollständig Geimpfte oder Genesene sollen sich künftig in beliebiger Zahl zu privaten Treffen verabreden können, etwa zum Abendessen oder Feiern. Bisher geltende Kontaktbeschränkungen entfallen. Die gemäß der Bundesnotbremse ab einer Inzidenz von 100 greifende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gilt für Geimpfte und Genesene nicht, sie könnten sich also zum Beispiel auch zum Umtrunk im Park treffen oder zu privaten Treffen und danach unbehelligt zur eigenen Wohnung zurückfahren.

Erleichterungen für Getestete wie auch für Geimpfte

Überall dort, wo es Erleichterungen für Getestete gibt, gelten die dem Entwurf zufolge auch für geimpfte und genesene Personen. Das wird in vielen Bundesländern bereits so gehandhabt, etwa bei Friseurbesuchen oder Termineinkäufen. Sobald es künftig zu mehr Öffnungen kommt, wird dies sehr relevant. So könnten Geimpfte wieder Urlaub in Hotels und Ferienwohnungen machen und Museen, Theater und Restaurants besuchen. Bei Reisen entfallen zudem bisherige Test- und Quarantänepflichten. Neben dem Impfpass soll ein digitaler Impfnachweis gelten, den Arztpraxen, Impfzentren und Apotheken anbieten sollen. Das Kanzleramt habe zunächst so ein schnelles Inkrafttreten der Regeln blockiert, hieß es aus Fraktionskreisen. Denn damit würde es schwer, Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren noch vernünftig zu kontrollieren; streng genommen müsste sich die Polizei nach 22 Uhr einen Impfpass zeigen lassen von Leuten, die privat unterwegs sind. Allerdings sollen Geimpfte auch weiter Masken tragen und Abstand halten.

Brandenburg will Open-Air-Lokale zu Pfingsten erlauben

In Brandenburg erwägt die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition unterdessen die Öffnung der Außengastronomie zum Pfingstwochenende. Darauf habe sich der Koalitionsausschuss verständigt, teilte die SPD-Landesgeschäftsstelle am Montag im Namen des Regierungsbündnisses mit. „Die Infektionslage stabilisiert sich weiter“, hieß es. „Unter der Voraussetzung, dass sich dieser Trend in den nächsten zwei Wochen fortsetzt, besteht die gute Chance, zu Pfingsten die Außengastronomie zu öffnen.“ Außerdem könne über weitere Öffnungen in den Bereichen Sport, Kultur und Tourismus nachgedacht werden. Eine Öffnung zu Himmelfahrt am 13. Mai sei aber noch nicht möglich. Unterdessen forderte Kulturministerin Manja Schüle, auch die Kultureinrichtungen rasch wieder zu öffnen.

Bei der Brandenburger Impf-Kampagne haben nun die Arztpraxen die Führungsrolle übernommen: Laut Innenministeriums wurden 74.000 der 101.623 Impfungen in der vergangenen Woche in Praxen vorgenommen. Rund 187.000 Menschen sind bereits vollständig geimpft, was 7,4 Prozent der Bevölkerung entspricht. 

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