© Nestor Bachmann
Lobbyismus: Panik machende Realität
Die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness sitzt im Aufsichtsrat der Vattenfall-Bergbausparte. Im Landtag forderte sie bei der Debatte um die braune Spree und den bedrohten Spreewald von den Medien weniger dramatische Bilder.
Potsdam - Brandenburgs Landtag drängt in seltener Einigkeit auf eine konzertierte Strategie gegen die braune Spree. Doch ehe dieser gemeinsame Antrag aller Fraktionen am Donnerstag einstimmig beschlossen wurde, was eine Ausnahme im Potsdamer Parlamentsalltag ist, sorgte Martina Gregor-Ness, Vize-Chefin und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für einen Fauxpas. In der Debatte zur sogenannten Verockerung der Spree warnte Gregor Ness vor Panikmache – und appellierte an die Medien, „nicht so viele dramatische Bilder zu produzieren“. Das sorgte quer durch die Reihen für Kopfschütteln. Die Grüne-Abgeorndete Sabine Niels erinnerte die SPD-Politkerin prompt an die Freiheit der Presse und die einfache Tatsache, dass die Bilder aus dem Spreewald „die Realität abbilden“.
Das Unverständnis etwa bei den Linken und den Grünen im Parlament über die SPD-Politikerin war umso größer, weil Gregor-Ness auch noch im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG sitzt. Und deren aktive Tagebaue sind nach einem aktuellen Gutachten und Aussagen von Umweltministerin Anita Tack (Linke) zumindest für die ebenfalls wachsende Sulfatbelastung in der Spree und anderen Gewässern der Region verantwortlich, die bei einem weiter ungebrochenen Anstieg sogar einmal die Trinkwasserqualität in Frankfurt (Oder) und Berlin gefährden würde.
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