Lobbyismus im Landtag: Transparency International fordert "sauberen Schnitt"

Potsdam - Nach dem Eklat von Martina Gregor-Ness im Landtag meldet sich Transpareny International zu Wort. Wie berichtet hatte die SPD-Vize-Chefin und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in der Debatte zur sogenannten Verockerung der Spree vor Panikmache gewarnt – und an die Medien appeliert, „nicht so viele dramatische Bilder zu produzieren“. Das sorgte bereits im Landtag quer durch die Reihen für Kopfschütteln. Das Unverständnis etwa bei den Linken und den Grünen im Parlament über die SPD-Politikerin war umso größer, weil Gregor-Ness auch noch im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG sitzt.

Nach Einschätzung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International müsste Gregor-Ness ihren Aufsichtsratsposten bei der Vattenfall Europe Mining AG aufgeben. „Frau Gregor-Ness hat einen handfesten Interessenkonflikt“, sagte Jochen Bäumel von Transparency Internationel Deutschland am Freitag den PNN. „Sie hat eine Kontrollfunktion im Aufsichtsrat. Wenn sie nun beschwichtigend einwirkt in der Öffentlichkeit, dann ist das zu beklagen.“ Das Landtagsmandat sei eine alimentierte Vollzeitbeschäftigung mit öffentlichem Auftrag – und dieser sei wichtiger als das private Nebenbrot bei Vattenfall. Deshalb müsse sie, gerade weil sich der Landtag mit einer Sache befasst, die auch Vattenfall berührt, den Aufsichtsratsposten abgeben. „Das wär ein sauberer Schnitt, das müsste man erwarten von ihr“, so Bäumel. Er berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 zu den verschärften Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete, das auf Brandenburg angewendet werden könne.Er bezeichnete es zudem als total unangemessen, wenn Gregor-Ness versuche, Einfluss zu nehmen und Medien zu bitten, sich anders zu verhalten. „Sie müsste verstanden haben, dass die Presse eigenverantwortlich handelt und dass solche Appelle für Abgeordnete nicht angebracht sind.“

Die Grüne-Abgeorndete Sabine Niels hatte die SPD-Politkerin im Landtag prompt an die Freiheit der Presse und die einfache Tatsache erinnert, dass die Bilder aus dem Spreewald „die Realität abbilden“. Nach einem aktuellen Gutachten und Aussagen von Umweltministerin Anita Tack (Linke) sind auch die aktive Tagebaue von Vattenfall zumindest für die ebenfalls wachsende Sulfatbelastung in der Spree und anderen Gewässern der Region verantwortlich. Die würde bei einem weiter ungebrochenen Anstieg sogar einmal die Trinkwasserqualität in Frankfurt (Oder) und Berlin gefährden. In Berlin etwa wird Trinkwasser aus Uferfiltraten der Spree gewonnen. Noch seien keine Grenzwerte überschritten, keine toxische Wirkung nachweisbar, sagte Tack. Tack betonte, man sitze „regelmäßig mit Vattenfall am Tisch, um das Problem zu lösen“. Mit der als Verockerung bezeichneten Färbung der Spree zu einer braunen Brühe haben die Vattenfall-Tagebaue aber nichts zu tun. Das ist eine Spätfolge früheren Bergbaus – über verunreinigtes Grundwasser aus DDR-Tagebaurestlöchern in Sachsen und Brandenburg.