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Linksfraktion scheitert mit Antrag : Brandenburg macht den Frauentag nicht zum Feiertag

In Berlin ist der Frauentag am 8. März seit 2019 ein Feiertag - Brandenburg zieht nicht nach. Für das Anliegen der Linksfraktion gab es nur wenig Unterstützung.

Oliver von Riegen
Im Landtag fand sich keine Mehrheit für den Antrag.
Im Landtag fand sich keine Mehrheit für den Antrag.Foto: dpa

Potsdam - Der Internationale Frauentag am 8. März bleibt in Brandenburg - anders als in Berlin - ein Werktag. Die Linksfraktion scheiterte am Mittwoch im Landtag mit ihrem Antrag, die rot-schwarz-grüne Landesregierung dazu aufzufordern, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU, Grünen sowie der oppositionellen AfD stimmte gegen den Antrag, Linke und BVB/Freie Wähler votierten dafür.

Die Linksfraktion warb dafür, den Anspruch der Gleichberechtigung im Grundgesetz und der Brandenburger Landesverfassung angesichts einer strukturellen Benachteiligung von Frauen mit dem 8. März als Feiertag zu untermauern. „Unserer Meinung nach gebührt Frauen die Ehre für das, was sie geleistet haben - gerade jetzt“, sagte die Abgeordnete Bettina Fortunato. Die Abgeordnete Christine Wernicke von den Freien Wählern sagte, der Frauentag als Feiertag könne dazu beitragen, für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen zu sorgen.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sieht derzeit aber nicht die Zeit für einen solchen Feiertag: „Jetzt geht es doch erstmal darum, die Pandemie zu überwinden“, sagte Budke. „Da helfen neue Feiertage, in denen Kitas und Schulen wieder geschlossen sind oder auch Geschäfte und Betriebe, kaum weiter.“ Sie sei aber offen dafür, in der Zukunft über einen Feiertag am 8. März nachzudenken.

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Die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrandt sagte: „Der Frauentag ist aus meiner Sicht ein Kampftag, ein Aktionstag, an dem man besonders sensibilisiert im Alltag die Augen aufmachen soll.“ Das solle am besten ständig geschehen und nicht nur am 8. März. Auch die CDU-Politikerin Roswitha Schier forderte: „Frauen brauchen die tägliche Anerkennung und Wertschätzung.“

Stübgen sprach von einem „Show-Antrag“

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt nannte den Antrag „überflüssig, weil Frauen von der deutschen Mehrheitsgesellschaft eben nicht diskriminiert werden“.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) lehnte es ebenfalls ab, den Frauentag zum Feiertag zu machen. Es gebe Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts, es gebe Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt würden und solche, die wegen ihres Geschlechts nicht befördert würden, sagte er. „Ein gesetzlicher, arbeitsfreier Frauentag hilft diesen Frauen allerdings null und nichts.“ Er sprach von einem „Show-Antrag“.

In Berlin ist der Frauentag am 8. März seit 2019 ein Feiertag. SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern planen, dass der Tag ab 2023 ein gesetzlicher Feiertag sein soll. Am Internationalen Frauentag wird für Gleichberechtigung geworben. (dpa)

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