• Brandenburger Linke: Berufungsverhandlung nach Kündigung von Peer Jürgens

Linksfraktion im Brandenburger Landtag : Berufungsverhandlung nach Kündigung von Peer Jürgens

Nach der Kündigung des wegen Betrugs mit Steuergeld verurteilten Brandenburger Ex-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens durch die Linksfraktion steht nun die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht an.

Marion Kaufmann
 Peer Jürgens kassierte mit falschen Angaben zu hohe Fahrtkosten vom Landtag.
 Peer Jürgens kassierte mit falschen Angaben zu hohe Fahrtkosten vom Landtag.Foto: dpa

Potsdam -Kommenden Dienstag verhandelt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in Berlin über die Klage des früheren Mitarbeiters der Linke-Landtagsfraktion, Peer Jürgens, gegen seine Kündigung. Der Termin teilte das Gericht am Donnerstag mit. Jürgens war bei der Fraktion im Potsdamer Parlament als bildungspolitischer Referent beschäftigt gewesen. 

Betrug bei der Fahrtkostenabrechnung 

Die Fraktion hatte Jürgens gekündigt, nachdem er 2017 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Er hatte als Landtagsabgeordneter von 2004 bis 2014 zu Unrecht Zuschüsse zu Fahrtkosten und Mieten abgerechnet. Er kassierte etwa 87000 Euro. 2014 hatte ihn die Fraktion als Referenten eingestellt, da waren die Vorwürfe jedoch bereits bekannt. Jürgens will die Kündigung nicht hinnehmen und ging gegen das Urteil des Potsdamer Arbeitsgerichts von vergangenen Oktober, in dem zwar nicht die außerordentliche, aber die ordentliche Kündigung für wirksam erklärt worden war, in Berufung.