Brandenburg: Linke will Euro für Schulessen abschaffen Bundesratsinitiative zum Teilhabepaket gefordert

Potsdam– Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert eine Bundesratsinitiative Brandenburgs, um arme Familien zu entlasten. Eltern, deren Kinder Mittel über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes beziehen, sollen nach dem Willen der Linken künftig keinen Eigenanteil mehr für ein warmes Mittagessen in der Schule bezahlen müssen. Aktuell beträgt der Eigenanteil an der Schulverpflegung einen Euro je Schultag, sofern das Essen nicht generell für alle Kinder und Jugendlichen ganz oder teilweise kostenfrei von der Gemeinde oder dem Landkreis angeboten wird. Selbst der eine Euro pro Tag hindere manche Eltern daran, ihre Kinder zum Schulessen anzumelden, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Fortunato.

Das seit 2011 bestehende Bundespaket soll Kinder von Sozialleistungsempfängern bei Bildung und Freizeitaktivitäten unterstützen. Kinder können zum Beispiel Zuschüsse für Lernmittel, Klassenfahrten, Vereinsmitgliedschaften oder eben auch Schulessen bekommen. Das Paket habe aber auch Nachteile, so Fraktionschef Ralf Christoffers. „Viele Familien fühlen sich stigmatisiert“, sagte er am Dienstag. Zudem ist der bürokratische Aufwand relativ hoch. Denn die Hilfe muss für jede Leistung extra beantragt werden. Sinnvoll wäre deshalb aus Sicht der Linken eine Grundsicherung für jedes Kind in Höhe von 573 Euro anstelle von Kindergeld – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dass dadurch Gutverdiener einen Vorteil haben, sieht Christoffers nicht. „Die viel zitierten Superreichen finden wir in Brandenburg so gut wie gar nicht.“

Laut dem jüngst vorgestellten Sozialbericht ist jeder achte Brandenburger von Armut bedroht. Als armutsgefährdet gilt in Brandenburg, wer monatlich weniger als 922 Euro verdient. Arm ist für die Statistiker, wer weniger als 769 Euro zur Verfügung hat. Marion Kaufmann