Linke-Politiker Torsten Krause unter Betrugsverdacht: Ermittlungen gegen Golzes Büroleiter

Potsdam - Erneut gerät in Brandenburg ein Landespolitiker wegen Betrugs bei der Fahrtkostenpauschale ins Visier der Justiz – es ist der bislang schwerste Fall im Landtag. Diesmal trifft es Torsten Krause, seit November Büroleiter bei Sozialministerin Diana Golze (Linke) und bis zur Landtagswahl im Herbst 2014 Landtagsabgeordneter der Linken. Entsprechende PNN-Informationen bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam am gestrigen Montag auf Anfrage.

Seit 2012 hatte die Behörde die Verfahrensaufnahme in der Fahrkosten-Affäre nach einer anonymen Anzeige geprüft, zeitweilig war die Akte sogar geschlossen worden. Doch nun hat sich der Anfangsverdacht erhärtet. Nach PNN-Informationen wird Krause beschuldigt, zwischen September 2005 und September 2012 bei der Landtagsverwaltung nicht seinen tatsächlichen Wohnort angegeben zu haben. Statt an seiner offiziellen Meldeadresse im uckermärkischen Lychen soll Krause vor allem in Potsdam gelebt haben. Dadurch soll er sich über die Jahre Fahrtkostenpauschalen von der Landtagsverwaltung erschlichen haben. Es geht um insgesamt 70 000 Euro aus Steuergeldern, die der Linke-Politiker in 85 Monaten kassiert hat. Pro Monat waren das 823 Euro, pro Jahr knapp 10000 Euro, konkret 9882 Euro. Krause selbst wollte sich am Montag auf PNN-Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Dass bei Krause die Fahrtkostenaffäre 2012 endet, obwohl er bis Herbst 2014 Abgeordneter im Landtag war, hat einen Grund. Damals, im Herbst 2012, waren Betrugsvorwürfe bei der Fahrtkostenpauschale gegen den CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum bekannt geworden – und schließlich auch gegen Krause. Der Linke-Politiker zog Konsequenzen, gab sein Kreistagsmandat in der Uckermark ab und meldete seinen Hauptwohnsitz in Potsdam an. Ebenfalls in den Strudel der Fahrtkostenaffäre geriet der Linke-Politiker Peer Jürgens. Seit Juni 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen ihn wegen Fahrtkostenbetrugs. Bis Herbst war der Kreisparteichef in Oder-Spree Landtagsabgeordneter, verlor sein Mandat und ist nun Fraktionsmitarbeiter. Statt in Beeskow soll der 34-Jährige vorwiegend in Potsdam gelebt haben. Bei ihm geht es um einen möglichen Schaden von rund 24 000 Euro.

Bislang ist nur ein Verfahren in der Fahrkostenaffäre offiziell beendet. Gegen den CDU-Politiker Eichelbaum stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen Anfang 2014 gegen eine Geldauflage von 20 000 Euro ein. Eichelbaum soll mit falschen Angaben zu seinem Hauptwohnsitz – Jüterbog statt Potsdam – eine überhöhte Fahrtkostenpauschalen von 20 305 Euro kassiert haben. Zusätzlich zur Geldauflage beglich er den Schaden beim Landtag – zahlte insgesamt 40 000 Euro.

Die Landtagsverwaltung will sich zu den Ermittlungen gegen Krause und Jürgens zunächst nicht äußern und wartet die Ermittlungen ab. Klar ist aber auch, dass der Landtag im Ernstfall, je nach Ausgang des Verfahrens, die möglicherweise zu viel gezahlten Pauschalen von ihnen zurückfordern wird. Brandenburgs Abgeordnete konnten nach der alten, noch in der vergangenen Legislaturperiode gültigen Diätenregelung ihre Fahrtkosten zum Hauptwohnsitz bei der Parlamentsverwaltung pauschal abrechnen. Bei einem Wohnsitz in Potsdam gab es eine Monatspauschale von 169 Euro, je 30 Kilometer Entfernung kamen je 169 Euro hinzu.

In den vergangenen Jahren hatte es vermehrt Strafverfahren gegen Landtagsabgeordnete gegeben. Wie berichtet hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-Bildungsminister Holger Rupprecht erhoben. Der SPD-Landtagsabgeordnete soll als Präsident des Handball-Drittligisten VfL Potsdam Sozialversicherungsbeiträge für Spieler und Vereinsmitarbeiter vorenthalten haben. Anfang 2011war als Minister wegen einer Dienstwagenaffäre zurückgetreten, das Verfahren wegen Vorteilsannahme wurde gegen Zahlung 12 000 Euro eingestellt. Gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Sören Kosanke, gegen den wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl 2008 ermittelt wurde, war das Verfahren 2013 gegen eine Auflage von 3000 Euro eingestellt worden. Und erst Anfang 2015 zahlte die vor dem Rückzug stehende Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig in einem Prozess um Fahrerflucht 2000 Euro.