• Linke-Politiker bietet Landtag Brandenburg 7000 Euro: Jürgens will Zuschüsse für Zweitwohnsitz zurückzahlen

Linke-Politiker bietet Landtag Brandenburg 7000 Euro : Jürgens will Zuschüsse für Zweitwohnsitz zurückzahlen

In der Affäre um Betrugs bei der Fahrtkostenpauschale geht der Ex-Landtagsabgeordnete Peer Jürgens auf den Landtag zu. Er will 7000 Euro für den Zweitwohnsitz zurückzahlen. Über die Zulassung der Anklage gegen ihn muss das Amtsgericht Potsdam noch entscheiden.

Alexander Fröhlich
Peer Jürgens.
Peer Jürgens.Foto: pr

Potsdam - Der frühere Landtagsabgeordnete und Linke-Politiker Peer Jürgens hat aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Fahrtkosten-Betrugs bereits Konsequenzen gezogen. Der 35-Jährige hat der Landtagsverwaltung angeboten, den „Zuschuss für eine Zweitwohnung für die gesamte fünfte Legislaturperiode ohne Anerkennung einer Rechtspflicht in Höhe von 7000 Euro zurückzuzahlen“, wie die Landtagsverwaltung den PNN auf Anfrage mitteilte. Dieses Angebot habe der Landtag angenommen, gezahlt habe Jürgens die Summe aber noch nicht. Die Rückforderungen weiterer Summen könne der Landtag erst prüfen, wenn Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft vorliegen.

Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen Jürgens

Wie berichtet hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen Jürgens wegen Betruges erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich mit falschen Angaben zu seinem Wohnsitz eine überhöhte Fahrtkostenpauschale und Zuschüsse für eine Zweitwohnung in Potsdam erschlichen zu haben. Nach PNN-Informationen geht es um eine Gesamtschadenssumme von 87 000 Euro. Statt wie dem Landtag gemeldet in Beeskow soll Jürgens seinen Hauptwohnsitz in Potsdam gehabt haben.

Kein Abgeordneter mehr, aber Fraktionsmitarbeiter

Derzeit liegt die Anklage beim Amtsgericht Potsdam, das noch über die Zulassung und die Eröffnung des Verfahrens entscheiden muss. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Jürgens im Sommer 2014, wenige Monate vor der Landtagswahl, aufgenommen, bei der er nicht erneut ein Mandat erringen konnte. Er bekam aber einen Job als wissenschaftlicher Referent in der Landtagsfraktion der Linken. Zudem ist er weiter Kreischef der Linken in Oder-Spree. Am Wochenende will er sich beim Landesparteitag der Linken in Potsdam erneut um einen Sitz im Bundesausschuss seiner Partei bewerben.  

Auch gegen den Ex-Linke-Abgeordneten Krause wird ermittelt

Jürgens ist nicht der erste Landespolitiker, der wegen Fahrtkosten ins Visier der Strafjustiz geriet: Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt auch gegen Torsten Krause, bis zur Landtagswahl im Herbst 2014 Abgeordneter der Linken und seit November Büroleiter bei Sozialministerin Diana Golze (Linke). Krause wird beschuldigt, in den Jahren 2005 bis 2012 bei der Landtagsverwaltung nicht seinen tatsächlichen Wohnort angegeben zu haben. Statt an seiner offiziellen Meldeadresse im uckermärkischen Lychen soll Krause vor allem in Potsdam gelebt haben. Dadurch soll er sich über die Jahre eine Fahrtkostenpauschale vom Landtag erschlichen haben. Bislang ging es in den Ermittlungen um 70 000 Euro aus Steuergeldern. Die Landtagsverwaltung erwägt, nach Abschluss der Verfahren die Pauschalen zurückzufordern.

Verfahren gegen CDU-Politiker Eichelbaum gegen Geldzahlung eingestellt

Gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum waren die Betrugs-Ermittlungen Anfang 2014 gegen Zahlung einer Geldauflage von 20 000 Euro eingestellt worden. Eichelbaum soll mit falschen Angaben zu seinem Hauptwohnsitz überhöhte Fahrtkostenpauschalen des Landtags in Höhe von 20 305 Euro in Anspruch genommen haben – er gab Jüterbog als Hauptwohnsitz an, wohnte aber in Potsdam. Eichelbaum zahlte neben der Geldauflage auch den Schaden an den Landtag zurück – insgesamt also 40 000 Euro.

Bei dem Verfahren war Eichelbaum zugutegehalten worden, dass es damals im Landtag keine Kontrollen zur Angabe der Wohnsitze von Abgeordneten gab und die Praxis lax war. Die wurde mit dem neuen Abgeordnetengesetz verschärft. Nun müssen die Parlamentarier jede Fahrt einzeln aufzeichnen und abrechnen.