Linke bestätigt Karawanskij: Neue Ministerin will Pharmaskandal aufklären

Potsdam - Der Landesvorstand der Linken hat entschieden: Susanna Karawanskij soll als Nachfolgerin der zurückgetretenen Diana Golze Sozial- und Gesundheitsministerin in Brandenburg werden. Die 38 Jahre alte Politikwissenschaftlerin aus Leipzig soll kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt werden, wie die Vorsitzende der Brandenburger Linken, Anja Mayer, am Freitagabend nach der Sitzung des Parteivorstandes erklärte. Der Beschluss des Vorstands, Karawanskij zu nominieren, sei einstimmig gewesen – bei einer Enthaltung. Weitere Kandidaturen gab es nicht.

Sie habe Respekt vor dem Amt und wolle zunächst das Haus kennenlernen, sagte Karawasnkij bei ihrer Vorstellung. „Aber wir müssen handeln“, macht Karawasnkij, die von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordnete der Linken war, auch deutlich. Sie wolle die weitere Aufklärung des Pharmaskandals um Krebsmedikamente zügig angehen. „Ich will das Gespräch mit den Betroffenen suchen“, so Karawanskij. „Gesundheit ist keine Ware.“ Für die Patienten müsse Sicherheit geschaffen werden. Zu klären sei auch, ob es in dem Lunapharm-Fall um organisierte Kriminalität im großen Stil gehe. Wenn dem so sei, müssten „Schlupflöcher“ geschlossen werden.

Mindestlohn und Gleichstellung als Arbeitsschwerpunkte

Weitere Arbeitsschwerpunkte sollen die Themen Mindestlohn und Gleichstellung sein, denn auch die Gebiete Arbeit und Familie gehören zu ihrem Ressort. Sie sei sicher, dass Karawanskij, die früher Ostbeauftragte der Bundestagsfraktion war, eine „starke Stimme Brandenburgs“ sein werde, sagte Mayer, die gemeinsam mit Diana Golze den Landesverband der Linken führt.

Karawanskij macht Büttner zum Staatssekretär

Der Linke-Politiker Andreas Büttner aus der Uckermark, der in der vorangegangenen Legislatur noch Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag war, soll Staatssekretär im Gesundheitsministerium werden, erklärte Mayer. Der Staatssekretär wird von der neuen Ministerin eingesetzt, der Landesvorstand musste über diese Personalie nicht abstimmen.

Auch Jörg Steinbach tritt kommende Woche Ministeramt an

Ebenfalls am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung im Landtag soll der neue Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) vereidigt werden. Der bisherige Präsident der Brandenburgisch Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg folgt auf Albrecht Gerber (SPD), der sein Amt aus familiären Gründen aufgibt.