Brandenburg: Lange Mängelliste

Berlin - „Wir mussten uns von dem Betreiber trennen, da es erhebliche Mängel bei der Betreuung der Flüchtlinge gab.“ Mit diesen Worten begründete Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Samstag die Trennung von der gemeinnützigen GmbH „Leben, Integration, Toleranz, Herausforderung und Unabhängigkeit“ (L.I.T.H.U.). Vier Notunterkünfte hatten die Betreiber im Auftrag des Lageso geführt. Die hygienischen Zustände hätten es nicht länger ermöglicht mit dem Betreiber zusammenzuarbeiten. Dies sei ein deutliches Zeichen an die Betreiber, dass man Not nicht ausnützen dürfe, so Czaja.

„Eine absolute Frechheit“, nennt dagegen Thilo Krause, Geschäftsführer der gGmbH, die Kündigung. Er erhebt seinerseits schwere Vorwürfe: „Am Freitagnachmittag habe ich um 16 Uhr eine Mail vom Lageso bekommen, indem mir die Kündigung mitgeteilt wurde.“ Um 19 Uhr seien dann Busse an die Unterkünfte am Baltenring, der Carola-Neher-Straße und der Straße zum FEZ vorgefahren und hätten 600 Flüchtlinge abgeholt. „Die Bewohner wurden samt Kindern aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen. Es gab keine klaren Ansagen. Leute hatten Angst“, so Krause. Für ihn unverständlich, denn er habe zahlreiche Dokumente, die belegen, dass das Gesundheitsamt die hygienischen Bedingungen in den Notunterkünften als zufriedenstellend beurteilt hätte. „Kleinere Mängel gab es schon, aber wir haben alle behoben“, sagt er. Mehr sei in einer Turnhalle nicht möglich. Die Bewohner hätten sich wohlgefühlt.

Regina Kneiding, Sprecherin des Sozialsenators, zeigte sich irritiert über diese Aussagen. „Das Lageso hat mehrfach versucht, die Betreiber zu erreichen, aber die haben alles abgeblockt.“ Außerdem habe es zahlreiche Beschwerden von Flüchtlingen selbst, aber auch von Helfern gegeben. Kneiding bestätigt auch die Besuche der Gesundheitsbehörde. Nach ihren Angaben seien die Prüfer aber zu einem anderen Ergebnis gekommen: „Es gab lange Beanstandungslisten, aber nichts ist passiert.“ Von verängstigten Flüchtlingen wisse sie nichts. „Die Menschen waren erleichtert. Eine hochschwangere Frau war nicht einmal ärztlich betreut.“

Marie Scharfenberg von der Flüchtlingsinitiative „Kreuzberg hilft“, die regelmäßig Kleiderspenden in die Notunterkünfte der L.I.T.H.U. gebracht hatte, bestätigt Kneidings Darstellung. „Auch uns sind die schlechten hygienischen Zustände aufgefallen.“ Die Kündigung begrüßt sie: „Es war wichtig, mal ein Zeichen zu setzen, allerdings waren dem Lageso die Zustände seit Langem bekannt, und es wurde nichts unternommen.“ L.I.T.H.U.-Chef Thilo Krause sorgt sich jetzt auch um die Zukunft seiner 30 Mitarbeiter. „Denen mussten wir über Nacht kündigen. Das ist eine Schweinerei.“ Schon zuvor habe das Lageso wiederholt seine Rechnungen verspätet bezahlt.Felix Hackenbruch