Landwirtschaft in Brandenburg: Kein Geld und schlechte Worte

Lennewitz/Potsdam - „Wir sind enttäuscht. Und haben uns schon wieder die ersten Stammtisch-Parolen anhören müssen, von wegen die Bauern müssten nur klagen und sofort regne es Fördermittel.“ Der Lennewitzer Landwirt und Bauernbund-Sprecher Reinhard Jung ist für klare Ansagen bekannt. Diesmal geht es um die von der Bundesregierung und den Ländern ausgehandelte Dürrehilfe für Landwirte. Die hat in Brandenburg zu Frust und massiver Kritik geführt. Erstmals sogar einhellig sowohl vom Landesbauernverband, der die meisten Betriebe und Agrargenossenschaften vertritt, als auch vom Bauernbund, in dem vor allem Familienbetriebe organisiert sind.

Kaputte Knochen, aber solide Konten

Letzterer bezeichnet in einer Pressemitteilung die Dürrehilfe sogar als „subventionierte Konkursverschleppung“. Um Geld zu erhalten, müsse man eine Existenzgefährdung nachweisen. Das sei geradezu zugeschnitten auf jene Betriebe, bei denen in den vergangenen Jahren alles gewachsen sei, nur nicht das Eigenkapital, sagt Jung: „Wer solide wirtschaftet, geht natürlich von der alten Bauern-Erfahrung aus, dass es auch mal zwei Missernten hintereinander und gleichzeitig eine Steuererhöhung geben kann.“ Deshalb hätten viele kleine Landwirte in besseren Jahren Geld zurückgelegt, Anlagen zum Teil mit Eigenleistungen erneuert, auf großartige Urlaubsreisen verzichtet. „Nun haben sie kaputte Knochen, aber auch solide Konten – sind also nicht in ihrer Existenz bedroht und bekommen keinen Pfennig Dürrehilfe“, ärgert sich Jung. 

Kein Problem, sich arm zu rechnen

„Jene Glücksritter aber, die in den vergangenen Jahren mittels Krediten immer mehr Flächen gekauft, immer größere Ställe gebaut und immer mehr Tiere angeschafft haben, haben natürlich keine Rücklagen gebildet und jetzt kein Problem, sich arm zu rechnen und die Fördermittel zu kassieren.“ Angesichts dieser Ungerechtigkeit spiele es auch keine Rolle mehr, dass die diesjährige Dürrehilfe erstmals eine Forderung des Bauernbunds erfüllt und „bei der Beurteilung der Notlage nicht nur das Privatvermögen der Bauernfamilien berücksichtigt wird, sondern auch die Anteilseigner von großen Agrarbetrieben“, sagt Bauernbund-Vorstand Jens Gerloff.

Für die meisten zerschlägt sich die Hoffnung auf Hilfe

Genau dies kritisiert der Landesbauernverband Brandenburg. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn Landwirte und die „vielen ortsansässigen Mitglieder klassischer Agrargenossenschaften und deren Ehepartner ihre Altersvorsorge und Ersparnisse wie gefordert einsetzen müssen, um die Zugangsvoraussetzungen für die Dürrehilfe zu erfüllen und sie dann später wohlmöglich auf Sozialhilfe angewiesen sind“, sagt der Präsident des Landesbauernverbandes Henrik Wendorff. 

Nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Hoffnungen auf Hilfe geweckt habe, würden sich diese für die meisten Landwirte in Brandenburg zerschlagen, wenn „neben der notwendigen Schadenserfassung umfangreiche, langwierige Vermögens- und Einkommensprüfungen von Betriebsinhabern, Gesellschaftern und deren Familienangehörigen verlangt werden“.

370 Millionen Euro Schäden in Brandenburg

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Kritik zurückgewiesen. Natürlich müsse man die Bedürftigkeit prüfen, schon allein, weil es sich bei der Dürrehilfe um Steuergelder handele, sagte eine Sprecherin. Bislang geht man von Dürreschäden in Brandenburg in Höhe von 370 Millionen Euro aus. Etwa 48 von insgesamt 340 Millionen Euro Dürrehilfe stünden für Brandenburger Landwirte zur Verfügung.