• Landtagswahlkampf: Wie die Union Brandenburg gewinnen will

Landtagswahlkampf : Wie die Union Brandenburg gewinnen will

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht CDU-Chef Ingo Senftleben erste Versprechen. Mit dabei: Schulranzen für alle, starke Oberschulen, eine Polizei wie unter Jörg Schönbohm.

Auf einer Pressekonferenz hat Senftleben am Mittwoch das Wahlprogramm vorgestellt.  
Auf einer Pressekonferenz hat Senftleben am Mittwoch das Wahlprogramm vorgestellt.  Foto: Julian Stähle/dpa

Potsdam - Solche Wahlversprechen gab es von der Union in Brandenburg noch nie: Eine CDU-geführte Regierung unter einem Ministerpräsident Ingo Senftleben will jeden Erstklässler mit einem Schulstarterpaket samt Ranzen, Fibel und Federtasche ausstatten, die Grunderwerbssteuer für Familien mit Kindern abschaffen und mit einem Lausitz- und Innovationsministerium in Cottbus den Strukturwandel begleiten. Das sind erste Eckpunkte aus dem CDU-Regierungsprogramm für den Landtagswahlkampf, die Senftleben am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Potsdam vorstellte.

Die Brandenburger hätten am 1. September „erstmals eine echte Wahl“, sagte er. „Wollen sie einen Politikwechsel mit der Union und Ingo Senftleben als zukünftigem Regierungschef oder wollen sie ein Weiter so mit Herrn Woidke und der SPD?“ Die SPD, die in Brandenburg seit 1990 regiert, werde der Hauptgegner sein. Man müsse Brandenburg zu einem Vorreiterland in Deutschland machen.

 Zu möglichen Koalitionen äußerte sich Senftleben, der ein Bündnis mit den Linken nicht ausgeschlossen hat, am Mittwoch nicht. „Wir wollen keinen Ruck nach links, keinen Ruck nach rechts. Wir wollen einen Ruck nach vorn.“ Wenn sich Politik um die Probleme der Leute kümmere, sehe die AfD auch kein Land. „Mit der Union wird Brandenburg ein weltoffenes Land bleiben“, sagte Senftleben. Der AfD gehe es nur um eines, „wie kann man am besten Angst machen“.

Die Union will vor allem mit Bildungsthemen punkten

Er betonte, dass es bei der Wahl für alle Parteien darum gehen müsse, die gewachsene Entfernung der Bürger zur Landespolitik wieder zu verkleinern. Grundsätzlich für Brandenburg nötig, so der Woidke-Herausforderer, sei „weniger Ideologie, mehr Pragmatismus“. 

Senftleben will die Landtagswahl vor allem mit Bildungspolitik gewinnen. Danach tritt die Union, die bisher eher die Gymnasien im Fokus hatte, für eine Stärkung der an Akzeptanzproblemen leidenden Oberschulen im Land ein, indem etwa nach der zehnten Klasse erstmals ein nahtloser Übergang an die Gymnasien ermöglicht werden soll. „Und zwar ohne die zehnte Klasse wiederholen zu müssen.“ Zugleich sollen alle Oberschulen ab der siebten Klasse mit „polytechnischen Angeboten“ gestärkt werden, um Handwerk und Mittelstand zu unterstützen.

Bei den Kindertagesstätten habe Priorität, die im bundesweiten Vergleich großen Kitagruppen zu verkleinern und die Erzieherausbildung endlich zu vergüten. Das bedeute aber auch, dass erst danach weitere Beitragsentlastungen der Eltern folgen können, betonte Senftleben. „Das gehört zur Ehrlichkeit.“ 

Auch starker Staat und Innerer Sicherheit steht im Programm

Natürlich fehlen im Wahlprogramm klassische Unionsthemen nicht, starker Staat, Wirtschaft, und Innere Sicherheit. So will die CDU die von Rot-Rot eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abschaffen, den Verfassungsschutz stärken und die Polizei beim Personal und in den Strukturen wieder auf das Niveau unter dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) aufstocken, was rund 9000 Stellen wären. Eine Option sei, so Senftleben, dass es wie damals zwei Polizeipräsidien und nicht nur eines in Potsdam geben soll. Der gemeinsame Landesentwicklungsplan mit Berlin soll nach den Worten von Senftleben gekündigt werden, damit überall im Land mehr Wohnungen gebaut werden können.

Er nannte es einen Fehler, dass die Lehrerausbildung in Potsdam jetzt für Millionen ausgebaut werden soll, anstatt an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) in Cottbus ein zweites Standbein aufzubauen, obwohl die BTU nach der Lausitzer Hochschulfusion an drastisch gesunkenen Studentenzahlen leide. Man könne nicht vom Bund die Ansiedlung von Bundesbehörden fordern, sondern müsse auch selbst etwas tun. Es gehe nicht nur „Potsdam, Potsdam, Potsdam“. Beim Umgang mit den Wölfen tritt die CDU für eine aktive Regulierung des Bestandes ein.

In Umfragen liegen SPD, AfD, CDU und Linke seit Monaten mit Werten um die 20 Prozent dicht beieinander. Das CDU-Wahlprogramm soll erweitert und am 4. Mai auf einem Parteitag beschlossen werden. Als Gastredner wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet, der die erste schwarz-grüne Koalition in einem Bundesland führt. Auf dem nächsten Parteitag im Juni, auf dem die CDU ihre Landesliste beschließen will, wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet. Und natürlich, so Senftleben, werde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Brandenburger CDU im Wahlkampf unterstützen.