Landtagswahl: SPD und AfD in der Wählergunst gleichauf

Potsdam - Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg liegen SPD und AfD einer Umfrage zufolge gleichauf. Beide Parteien kommen in der Wählergunst auf 19 Prozent, wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung zeigt. Die Sozialdemokraten halten damit ihren Wert aus der Mai-Umfrage, die AfD verliert einen Prozentpunkt.

„Auch wenn die SPD im Vergleich zur Landtagswahl 2014 zweistellig verliert, wird sie weiter den Ministerpräsidenten stellen können“, interpretiert Insa-Chef Hermann Binkert die Umfrage-Ergebnisse laut Mitteilung. Knapp hinter SPD und AfD auf Platz drei folgt mit 18 Prozent die CDU unter Spitzenkandidat Ingo Senftleben, der Ministerpräsident Dietmar Woidke ablösen und nach 29 Jahren die Dauerregentschaft der SPD in Brandenburg beenden will. Aber: Im Vergleich zur Mai-Umfrage hat die Union zwei Prozentpunkte einbüßt.

Die Linke, seit zehn Jahren Juniorpartner der SPD in einer rot-roten Koalition, kommt auf 16 Prozent und verliert damit wie die CDU zwei Prozentpunkte. Gleichauf mit der Linken liegen die Grünen, die im Vergleich zum Mai vier Prozent hinzugewinnen, und sich erstmals Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen können. Die FDP kann mit sechs Prozent auf die Rückkehr ins Parlament hoffen. Die Liberalen waren von 2009 bis 2014 im Landtag vertreten, scheiterten vor fünf Jahren aber mit 1,5 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Alles spricht gegen ein Zweier-Bündnis

Deutlich wird auch nach dieser Umfrage, für die vom 24. Juni bis 1. Juli 1001 Menschen befragt wurden, erneut: Ein klassisches Zweibündnis wird es nicht mehr geben können. Ein rot-rot-grünes Bündnis, das aktuell als am wahrscheinlichsten gilt, käme demnach auf 54,3 Prozent. CDU-Herausforderer Ingo Senftleben hatte sich zuvor auch offen für ein Bündnis mit der Linken gezeigt – von deren Spitzenkandidat Sebastian Walter aber eine klar Absage für eine Zusammenarbeit bekommen. Walter begründete das mit Missfallen an Senftlebens Kurs im Umgang mit der AfD. Der CDU-Parteichef hatte angekündigt, im Falle eines Wahlerfolgs zwar mit der AfD reden, nicht aber mit ihr koalieren zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der SPD unter Woidke lehnte er ab. Wer der AfD den kleinen Finger reiche und gleichzeitig Gespräche mit der Woidke-SPD ablehne, könne für die Linke kein Partner sein, hatte Walter bei einem Parteitag Mitte Juni in Schönefeld (Dahme-Spreewald) erklärt.

Gleichzeitig hofierten die Linken in ihren Parteitagsreden auffällig die Grünen – und stellten so zumindest verbal die Weichen auf Rot-Rot-Grün. Nach Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Bremen hatte Walter am Montag den Faden wieder aufgenommen und von einem „guten Signal“ gesprochen. Die Bremer Entscheidung gebe auch Rückenwind für die Wahl in Brandenburg.

AfD reagiert gelassen auf CDU-Absage

CDU-Herausforderer Senftleben hatte gelassen auf die Ansage Walters reagiert. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Grünen, die nicht nur bundesweit, sondern auch in Brandenburg stark im Aufwind sind, einer „Koalition der Verlierer“ neues Leben einhauchen werden, sagte er am Rande des CDU-Parteitags im Juni, der zeitgleich mit dem Parteitag der Linken staatfand. Kurz darauf machte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz noch einmal deutlich, dass die Brandenburger Union eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wiederum kommentierte das so: „Ich bin zuversichtlich: Der Ton der CDU wird sich ändern.“

Nach Grünen, CDU und FDP starten nun auch die bisherigen Regierungsparteien in die heiße Wahlkampfphase. Am Donnerstag stellt die Linke, am Freitag dann die SPD jeweils in Potsdam ihre Plakatkampagne vor.