Landtagswahl: SPD-Chef Woidke hält AfD-Sieg für realisitsch

Potsdam - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke befürchtet, dass die AfD die Landtagswahl am 1.September gewinnt. Man könne sehen, „dass es kein Schreckgespenst ist, das wir an die Wand malen, sondern ein AfD-Sieg bittere Realität werden kann“, warnte Woidke am Wochenende in einer Rundmail an die rund 6500 SPD-Mitglieder im Land. 

AfD jetzt bei 21 Prozent 

Er reagierte auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ), nach der jetzt die AfD mit 21 Prozent stärkste Kraft wäre, vor der CDU mit 18 Prozent.

Die SPD, die in Brandenburg seit 1990 regiert, liegt mit 17 Prozent nur auf dem dritten Platz. Und das nur mit hauchdünnem Vorsprung vor den Grünen (16), die die Linken (14) überholt haben. Damit liefe es auf ein dramatisch enges Finale hinaus, ob CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben Ministerpräsident wird, Woidke es womöglich doch wieder schafft oder sogar die Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher. Am Wochenende erklärte Nonnemacher ihre Bereitschaft, erste Ministerpräsidentin des Landes zu werden. 

Möglich wäre nur eine Dreierkonstellation 

SPD, CDU, Linke und Grüne schließen eine Koalition mit der vom Rechtsaußen Andreas Kalbitz geführten AfD strikt aus. Wer auf Platz zwei einläuft, würde wohl den Ministerpräsidenten stellen können, sollte die AfD gewinnen. Aktuell wäre das CDU-Spitzenkandidat Senftleben. Möglich wäre nur eine Dreierkoalition, und selbst das nur knapp. CDU, SPD und Grüne kommen zusammen auf 51 Prozent. Eine von Senftleben angepeilte Koalition der CDU mit Linken und Grünen käme auf 48 Prozent. Und SPD, Linke und Grüne haben zusammen 47 Prozent. Rot-Rot-Grün, in der SPD und bei den Linken von vielen favorisiert, liegt zumindest bei der Frage nach der Wunschkoalition bei den Brandenburgern vorn, mit 38 Prozent Befürwortern, gefolgt von einem Zusammenschluss von SPD, CDU und Grünen mit 26 Prozent. Ein Bündnis aus CDU, Linken und Grünen befürworten lediglich fünf Prozent. 

Für FDP und Freie Wähler wird es eng 

Sollten die FDP, jetzt bei fünf Prozent, und die Freien Wähler (vier Prozent) den Einzug in den Landtag schaffen, würde es noch bunter. Dann wäre wohl eine Vierer-Koalition nötig, um Brandenburg zu regieren. Freie-Wähler-Spitzenkandidat Péter Vida, der am Wochenende als Landeschef bestätigt wurde, hat gute Chancen auf das Direktmandat in seinem Wahlkreis. Schafft er das, würde nach einer Verfassungsklausel für die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde nicht gelten.

Eine dritte Neuauflage der rot-roten Koalition, die in Brandenburg seit 2009 regiert, ist im Grunde ausgeschlossen. Waren 2016 noch 57 Prozent der Brandenburger mit der Regierung zufrieden, sind es jetzt nur 41 Prozent. „Die Regierung und Dietmar Woidke haben fertig“, erklärte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Die Umfrage zeige aber auch, „dass sich der große Frust über die schlechte Arbeit der Landesregierung in eine Bereitschaft ummünzt, blanken Protest zu wählen.“ Die CDU wolle die letzten Tage vor der Wahl dafür werben, „eine Wahlentscheidung für und nicht gegen Brandenburg zu fällen“, sagt Bretz.

Matthias Platzeck äußert sich 

Bisher konnte die SPD, wenn es eng wurde, auf ihre traditionell starken Ministerpräsidenten setzen, auf Matthias Platzeck (2002 bis 2013), Manfred Stolpe (1990 bis 2002) oder auch Woidke noch 2014. „2004 lagen wir sechs Wochen vor der Wahl in den Umfragen teilweise abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter CDU und Linkspartei und haben am Ende die Wahl gewinnen können“, sagte Platzeck jetzt in einem dpa-Interview. „Da ist eine Menge möglich in den letzten Wochen.“ Schließlich stehe das Land gut da wie nie. Allerdings gebe es „eine Grundstimmung, die sich ein Stück von den Daten und Fakten gelöst hat“. Und Woidke ist weit von Platzecks damaligen Werten entfernt. Könnten die Brandenburger direkt wählen, würden sich 38 Prozent für ihn entscheiden, für Senftleben 16 Prozent. Doch war der Abstand noch nie so klein. 

Woidke reagierte zunächst gelassen 

Auf die Umfrage hatte Woidke öffentlich zunächst demonstrativ gelassen reagiert: „Bis zur Wahl wird es noch 15 bis 20 Umfragen geben. Wir stehen am Anfang der heißen Phase des Wahlkampfes und nicht am Ende“, hatte Woidke am Freitagabend den PNN gesagt. „Deshalb wird uns das nicht unruhig machen in irgendeiner Art und Weise oder demotivieren.“ Man kämpfe umso mehr für ein gutes Ergebnis. In der Brandmail an die verunsicherte SPD-Basis findet sich aber keinerlei inhaltliche Aussage, wie er das Steuer noch herumreißen will, lediglich ein Appell, irgendetwas zu tun: „Wir haben drei Wochen Zeit. Nutzen wir sie!“