• Landtagswahl in Brandenburg: Linke wappnen sich für den Wahlkampf

Landtagswahl in Brandenburg : Linke wappnen sich für den Wahlkampf

Die Brandenburger Linke in Brandenburg hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Überschattet wurde der Parteitag vom Koalitionskrach mit der SPD.

Klaus Peters
Die Kandidaten der Brandenburger Linken für die Landtagswahl im September stehen fest.
Die Kandidaten der Brandenburger Linken für die Landtagswahl im September stehen fest.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Wildau/Potsdam - Die Brandenburger Linke hat überschattet vom Koalitionskrach mit der SPD über den Verfassungsschutz die personellen Weichen für die Landtagswahl im Herbst gestellt. Die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Kathrin Dannenberg kam mit knapp 89 Prozent Zustimmung am Samstag beim Parteitag in Wildau auf den ersten Listenplatz. Sie bildet mit dem Ostbrandenburger DGB-Regionsgeschäftsführer Sebastian Walter, der etwa 87 Prozent erhielt, das Duo der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September.

Ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

Die Linke will ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. "Wir werden uns nicht einlassen auf Koalitionsdebatten, die uns immer wieder ein Stück weit auch aufgezwungen werden", sagte die Landesvorsitzende Diana Golze am Sonntag. Als inhaltliche Ziele nannte sie unter anderem ein Ende der Einkommensunterschiede zwischen Ost und West, bezahlbaren Wohnraum, eine armutsfeste Rente und einen sozial-ökologischen Umbau.

Diana Golze, Vorsitzende Die Linke Brandenburg, wurde lange als Spitzenkandidatin gehandelt. Sie trat aber nicht zur Wahl an.
Diana Golze, Vorsitzende Die Linke Brandenburg, wurde lange als Spitzenkandidatin gehandelt. Sie trat aber nicht zur Wahl an.Foto: B. Settnik/dpa

Ohne Namen zu nennen, sagte sie, andere Parteien hätten sich Umweltthemen auf die Fahne geschrieben, das Soziale sei aber in der Vergangenheit oft hinten runtergefallen.

Kritik an Schröters Plänen für den Verfassungsschutz

Die Linke kritisierte Brandenburgs SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter für dessen Alleingang bei der geplanten Aufstockung des Verfassungsschutzes. Die Landesvorsitzende Anja Mayer warf ihm einen Bruch der Koalitionsabsprachen vor. Schröter versuche, "eigenmächtig und gegen hart erkämpfte Koalitionsabsprachen vollendete Tatsachen zu schaffen", sagte sie am Samstag. "Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." SPD und Linke regieren seit 2009 miteinander.

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisierte den SPD-Innenminister ebenfalls: "Ob das irgendwie zur Berufsbeschreibung gehört unter Innenministern, dass man irgendwie so einen Wettbewerb hat, wer besonders destruktiv vorgeht?", fragte Kipping am Sonntag. Sie wünsche sich, dass ein Innenminister nicht beim Wettbewerb mitmache, "wer markiert hier den stärksten Max?".

Linke will Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses abwarten

Schröter will mit Blick auf eine politische Radikalisierung am linken und rechten Rand, Islamismus und Terrorismus die Zahl der Mitarbeiter im Geheimdienst um 27 auf 120 aufstocken. Dies will er durch Umschichtung vor allem aus dem Bereich der Polizei erreichen. Die Linke will in der Koalition aber erst über eine mögliche Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes beraten, wenn die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag vorliegen.

"Daher muss ich die SPD fragen, was ihr wichtiger ist", sagte die Landesvorsitzende Mayer: "Der Egotrip ihres Innenministers oder erstmalig bundesweit die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ernstzunehmen und in ein Gesetz einfließen zu lassen." Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich am Freitag hinter Schröter gestellt. Für Anfang kommender Woche lud der Regierungschef alle Beteiligten zu einem Krisengespräch, um eine Lösung zu finden.

Finanzminister Görke ermahnt Schröter

Finanzminister Christian Görke, den die Partei bei den Landtagswahlen 2014 als Spitzenkandidat ins Rennen schickte, wurde mit rund 76 Prozent der Stimmen hinter der Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato (rund 78 Prozent) auf Platz vier gewählt. Damit folgten die mehr als 100 Delegierten dem Vorschlag von Landesvorstand und Landesausschuss. Justizminister Stefan Ludwig kam auf Platz 14 der Liste.

Görke richtete in seiner Bewerbungsrede eine Mahnung an den Innenminister. "Wer meint mit eigenem Landrecht sich über modernes Haushaltsrecht zu stellen, dem sage ich: Man sieht sich zwei Mal." Dannenberg forderte in ihrer Bewerbungsrede einen weiteren Ausbau der Betreuung in Kitas und Kinderhorten an. Walter betonte wie Golze insbesondere, dass die Löhne und Renten im Osten an das Westniveau angeglichen werden müssten.

Auf die Plätze fünf bis zehn der Landesliste kamen im Einzelwahlverfahren die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige, Thomas Domres und Isabel Vandré, Landesschatzmeister Ronny Kretschmer, die Rechtsanwältin Marlen Block und Arbeitsstaatssekretär Andreas Büttner. Der Landtagsabgeordnete Matthias Loehr unterlag bei seiner Kampfkandidatur um Platz acht mit gut 44 Prozent gegen Kretschmer, der auf rund 54 Prozent kam.

Golze trat nicht als Spitzenkandidatin für den Wahlkampf an

Landeschefin Golze war ursprünglich als Spitzenkandidatin für den Landtagswahlkampf gehandelt worden. Nun tritt sie nicht zur Wahl an. Sie war im vergangenen August nach dem Arzneimittelskandal um die Brandenburger Pharmafirma Lunapharm als Gesundheitsministerin zurückgetreten.

Die Linke liegt nach Umfragen derzeit zwischen 17 und 18 Prozent der Wählerstimmen. CDU-Landeschef Ingo Senftleben schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken im Fall eines Wahlsieges nicht aus, sieht aber hohe Hürden. (dpa)