• Landtagswahl 2019: Wahlkampfauftakt der Freien Wähler

Landtagswahl 2019 : Wahlkampfauftakt der Freien Wähler

Die Freien Wähler in Brandenburg wollen wieder in den Landtag – unterschätzt werden sie nicht mehr. Sie wollen in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen.

Wahlkampfauftakt der Freien Wähler vor dem Landtag in Potsdam.
Wahlkampfauftakt der Freien Wähler vor dem Landtag in Potsdam.Foto: Thorsten Metzner

Potsdam - In Bayern regieren die Freien Wähler inzwischen ja sogar mit. Auch in Brandenburg haben die Vereinigten Bürgerbewegungen BVB/Freie Wähler, wie sie sich hier nennen, für die Landtagswahl am 1. September in sieben Wochen ehrgeizige Ziele, nämlich diese: „Sechs Prozent für Liste Sechs!“, wie es Spitzenkandidat Péter Vida am Montag bei der Vorstellung der Kampagne der Freien Wähler vor dem Landtag am Alten Markt in Potsdam sagte. „Wir wollen wieder in den Landtag einziehen. Und zwar in Fraktionsstärke.“

In der Hand hielt er während seiner Rede demonstrativ eine Glühbirne, das Symbol auch für die Botschaft der Großplakate in blau-gelben Farben: „Gesunder Menschenverstand“. Denn der fehle bisher oft in der Politik in Brandenburg, sagte Vida. Die Glühbirne also, damit „ein Licht aufgeht“. Die Freien Wähler sehen sich als „Stimme der Vernunft“ und wollen das auch im Wahlkampf zeigen.

Christoph Schulze als Initialzünder

In einem Netzwerk vertreten die Freien Wähler heute rund 150 Bürgerinitiativen mit verschiedenen Themen, vom Kampf gegen Windkraft über den BER bis zu Altanschließern. Bei der Landtagswahl 2014 hatte fast niemand die Freien Wähler auf den Schirm, als sie überraschend den Sprung ins Parlament schafften. Das gelang, weil der „BER-Rebell“ und langjährige Parlamentarier Christoph Schulze ein Direktmandat in der Flughafenregion holte. Damit galt laut Landesverfassung die Fünf-Prozent-Hürde nicht, so dass die Freien Wähler bei einem Ergebnis von 2,6 Prozent der Wählerstimmen mit zwei weiteren Abgeordneten vertreten waren, einer davon Vida. Später hatten sich Schulze, der nun nicht mehr antritt, und die Freien Wähler überworfen.

Ein Grund mehr, dass die Freien Wähler, die in Umfragen zuletzt bei drei bis vier Prozent lagen, diesmal die Fünf-Prozent-Hürde knacken wollen. Spätestens seitdem sie in kurzer Zeit mehr als 100.000 Unterschriften für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sammelten, werden sie von der Konkurrenz nicht mehr unterschätzt: Das Parlament hat jüngst tatsächlich die Abschaffung dieser Beiträge beschlossen, rückwirkend zum 1. Januar 2019, so dass das „bald“ auf dem bereits gedruckten Großplakat nun durch ein „jetzt“ ersetzt werde, wie Vida sagte.

In Fraktionsstärke in allen Kreistagen

Vor allem aber setzen die Freien Wähler auf ihre Stärke vor Ort. Bei den Kommunalwahlen Ende Mai hatten sie landesweit 6,3 Prozent geholt, das sind 2,4 Punkte mehr als noch vor fünf Jahren, womit sie in allen Kreistagen in Fraktionsstärke vertreten sind.

Inhaltlich treten die Freien Wähler für einen Ausbaustopp für weitere Windräder ein, sowie für Entschädigungen für Altanschließer, die Jahre später für den Anschluss ihrer Grundstücke an die Kanalisation zur Kasse gebeten worden waren, oder auch für ein Offenhalten des Flughafens Berlin-Tegel. Hier hatte die Brandenburger Volksinitiative, die die Freien Wähler von der FDP übernahm, die nötige Stimmenzahl nicht erreicht. So mahnt Vida für die Landtagswahl die eigenen Leute: „Wir müssen uns anstrengen.“