Landtagswahl 2019: Brandenburgs Grüne wollen mitregieren

Fürstenwalde - Manches ist anders geworden bei den Grünen. Das Speisenangebot zu Beispiel. Neben veganer Wurst liegt auf den Pausenbrötchen beim Landesparteitag am Samstag im Bürgerhaus Fürstenwalde (Oder-Spree) auch echter Schinken. Ein kleines Zeichen dafür, dass sich die Ökopartei öffnet, von strikten Dogmen verabschiedet, um bei der Landtagswahl am 1. September nicht mehr nur die Urklientel zu bedienen?

Nicht nur an den Schnittchen lässt sich ablesen, dass bei den Grünen, die sich in Brandenburg in den ländlichen Regionen bislang schwer damit taten, viele Sympathisanten zu finden, womöglich fettere Jahre bevorstehen: Der Run auf die Listenplätze ist groß. Bis zu fünf Kandidaten konkurrieren am Wochenende um die einzelnen Listenplätze.

Umfragen: Grünen etwa bei zehn Prozent

Bislang haben die Grünen sechs Abgeordnete im Landtag. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei zehn Prozent, bei der Landtagswahl vor fünf Jahren waren es 6,2. Das heißt, nach dem 1. September könnten mehr Grüne im Parlament sitzen.

Weiteres Indiz, dass die Grünen vom bundesweiten Aufwind profitieren: Bis zur Kommunalwahl im Mai sei die Mitgliederzahl von 1500 erreicht, prophezeit Landesparteichef Clemens Rostock. Das wäre eine Verdopplung seit 2009.

Baerbock: "Es ist nicht die Zeit, um Schweinebaumel machen zu können"

Aber ein Grund, sich zurückzulehnen, sei das angesichts dreier Wahlen in diesem Jahr nicht, mahnt die in Potsdam lebende Bundesvorsitzende Annalena Baerbock bei ihrer Rede. "Es ist nicht die Zeit, um Schweinebaumel machen zu können", sagt sie. Kommunal, Europa- und Landtagswahl erforderten volles Engagement. Das Motto für den Landtagswahlkampf lautet: "Brandenburg fairwandeln".

Wichtiges Thema für den Wahlkampf seien gute Lebensbedingungen auch in ländlichen Regionen. "Es ist essentiell, dass man den Landarzt nicht nur aus dem Fernsehen kennt, sondern auch im Dorf schon mal gesehen hat", so Baerbock am Samstag.

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Am Sonntag schwört eine weitere Brandenburgerin ihre Parteigenossen auf den Wahlkampf ein: Die Gubenerin Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen für die Europawahl. Wie Baerbock war sie schon einmal Vorsitzende des Landesverbandes. „Viele Parteien setzen auf Hass, auf Abgrenzung und auf Angst, um ihre Ziele zu erreichen“, sagt Keller. „Gerade jetzt braucht es eine politische Kraft, die auf Hoffnung setzt und die mutig und zuversichtlich in die neue Zeit geht.“

Mobilität und Gesundheitsversorgung müssten so gestaltet werden, dass Menschen nicht abgehängt werden, mahnt auch die Spitzenkandidatin der Partei für die Landtagswahl, Ursula Nonnemacher. Die 61 Jahre alte Ärztin aus Falkensee, derzeit Fraktionschefin im Landtag, war zuvor bereits gemeinsam mit dem 36 Jahre alten Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke aus Schönwalde (Dahme-Spreewald) bei einer Urwahl als Spitzenduo gekürt worden. Die Delegierten bestätigten die beiden Kandidaten auf Listenplatz 1 und 2 am Samstag mit 92,5 und 97,3 Prozent der Stimmen.

Nonnemacher: "Wir haben lange genug gezeigt, dass wir Opposition können"

Der Anspruch der Grünen für die Wahl im Herbst: "Wir haben lange genug gezeigt, dass wir Opposition können. Wir zeigen auch gerne, dass wir Regierung können", sagte Nonnemacher, für die es besonders viel Applaus gab, weil sie das erste Paritégesetz Deutschlands initiierte, wonach durch quotierte Listen gleich viele Frauen und Männer ins Parlament gebracht werden. Bei der Landtagswahl im September gilt das vom Brandenburger Landtag beschlossene Gesetz aber noch nicht.

Auch Klima und Umwelt waren Thema

Natürlich geht es bei den Grünen aber auch nicht ohne das Thema Umwelt- und Klimapolitik. Als Gastrednerin in Fürstenwalde spricht Hannelore Wodtke (Allianz für Welzow), die wie sie selbst sagt "berühmte Nein-Sagerin aus der Kohlekommission". Die Lausitzerin stimmte wie berichtet als einziges Mitglied der Kohlekommission gegen den Kompromiss. "Ich konnte nicht anders", erklärte sie, alles andere hätte sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können.

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Weitere Klimaaktivistin mit Gastauftritt: Schülerin Miriam Eichelbaum aus Potsdam, die wie berichtet die "Fridays for future"-Demos von Jugendlichen mit organisiert. "Die Politik hört uns nur dann zu, wenn wir Regeln brechen", erklärte sie. Am 15. März wollen die Schüler wieder in Potsdam auf die Straße gehen.

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Nonnemacher lobt "Fridays For Future"-Aktionen

Sie habe extrem große Sympathien für Jugendliche, die sich zu Wort melden, betonte Spitzenkandidatin Nonnemacher. "Wenn man dafür Schule schwänzt, ist das gut angelegte Zeit." Aber: Nicht jede Methode, um für den Klimawandel einzutreten, finde ihre Zustimmung. Zuvor hatte schon Baerbock in ihrer Rede die Schüler gegen Angriffe verteidigt, ihnen ginge es nur ums Schuleschwänzen.

Angesprochen auf die Besetzung von Baggern in der Lausitz durch Aktivisten sagte Nonnemacher außerdem: Die Grünen seien nicht der parlamentarische Arm von "Ende Gelände", der Gruppe der Baggerbesetzer. "Besetzung von Baggern und Betriebsgeländen ist nicht unbedingt meins", so Nonnemacher.

Landesparteichefs wollen in den Landtag 

Dem Thema Braunkohle will sich auch Sahra Damus aus Frankfurt (Oder) als Abgeordnete widmen. Die 36 Jahre alte Gleichstellungsbeauftragte der Europauniversität Viadrina setzte sich  mit einer überzeugenden Rede gegen die Landtagsabgeordnete und Energieexpertin Heide Schinowsky aus Jänschwalde sowie Alexandra Pichl aus Kleinmachnow durch, die zuvor schon bei der Urwahl gegen Ursula Nonnemacher deutlich unterlegen war.

Der 62 Jahre alte Fraktionschef Axel Vogel - bei der Landtagswahl vor fünf Jahren gemeinsam mit Ursula Nonnemacher noch Spitzenkandidat und ein Urgestein der Brandenburger Grünen - sicherte sich Platz 4. Er hatte keinen Gegenkandidaten und kam auf  97,2 Prozent.  Landesparteichefin Petra Budke aus dem Havelland folgt auf Listenplatz 5 (76,4 Prozent). Auch sie kandidierte ohne Konkurrenz. Co-Landeschef Clemens Rostock kandidiert auf dem sechsten Platz.

Marie Schäffer setzt sich gegen Carla Kniestedt durch

Umkämpft war der aussichtsreiche Listenplatz 7 mit fünf Bewerberinnen. Drei Wahlgänge waren nötig, weil zunächst keine Kandidatin die erforderliche Mehrheit erhielt. Am Ende zog der Promifaktor nicht: Die Journalistin und rbb-Moderatorin Carla Kniestedt unterlag in der Stichwahl gegen die 28 Jahre alte Informatikerin Marie Schäffer aus Potsdam. Schäffer, die 60,9 Prozent der Stimmen holte und vor allem bei der Grünen Jugend viele Anhänger fand, gab sich in ihrer Rede selbstbewusst. Sie wolle das erste Direktmandat für die Grünen in Brandenburg holen. Sie tritt im Wahlkreis 21 (Potsdam West, Innenstadt, Babelsberg) an - unter anderem gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz.

Moderatorin auf Platz 11 erfolgreich

Carla Kniestedt trat für Listenplatz 11 noch einmal an und bekam dann 62,5 Prozent der Stimmen. Bei einem sehr guten Abschneiden der Grünen ist ein Einzug in den Landtag auf diesem Platz durchaus noch realistisch. Kniestedt will zudem um ein Direktmandat kämpfen. Die 58-Jährige, die in Lychen wohnt, will im Uckermark-Wahlkreis antreten, der durch den CDU-Politiker Henryk Wichmann ("Herr Wichmann von der CDU") bekannt geworden war. Dieser hat den Landtag aber inzwischen verlassen und arbeitet in der Kreisverwaltung arbeitet.

Michael Luthardt, der von 2008 bis 2014 für die Linken im Landtag saß, sicherte sich bei den Grünen Listenplatz 12, nachdem er zuvor auf Platz 8 unterlegen war.

Überblick - Das sind die Ergebnisse der ersten zehn Plätze:

PLATZ 1: Ursula Nonnemacher, Vorsitzende Landtagsfraktion, 92,5 Prozent

PLATZ 2: Benjamin Raschke, Landtagsabgeordneter, 97,3 Prozent

PLATZ 3: Sahra Damus, Vorsitzende Grünen-Fraktion Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder), 51,4 Prozent

PLATZ 4: Axel Vogel, Vorsitzender Landtagsfraktion, 97,3 Prozent

PLATZ 5: Petra Budke, Landesvorsitzende, 76,4 Prozent

PLATZ 6: Clemens Rostock, Landesvorsitzender, 69,7 Prozent

PLATZ 7: Marie Schäffer, Beisitzerin Landesvorstand, 60,2 Prozent (3. Wahlgang)

PLATZ 8: Heiner Klemp, 56,9 Prozent (3. Wahlgang)

PLATZ 9: Isabell Hiekel, 96,1 Prozent (2. Wahlgang)

PLATZ 10: Thomas von Gizycki, 63,5 Prozent (3. Wahlgang)

(dpa)