Landtagsstatistik: Ursula Nonnemacher ist die Vielrednerin im Parlament

Potsdam – Am Mittwoch konstituierte sich der neue Brandenburger Landtag. Ein Blick zurück auf die Statistik der vergangenen Legislaturperiode zeigt, von welchen Abgeordneten viele Redebeiträge zu erwarten sind, welche Fraktion besonders aktiv war – und wer zumindest in der Vergangenheit zu den Leisetretern gehörte. 

Wer redete am häufigsten?

Unangefochtene Redekönigin ist die alte und neue Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. 392 Mal trat sie in der vergangenen Legislatur im Landtag ans Mikrofon – das ist absolute Spitze, andere Vielredner knackten nicht einmal die 300-Reden-Marke. Dass Nonnemacher – wie schon in der Legislatur zuvor – so häufig das Wort ergreift, hat zwei ganz praktische Gründe: Die Grünen-Fraktion zählte in der zurückliegenden Legislatur nur sechs Abgeordnete, damit ist klar, dass einzelne Abgeordnete häufig an der Reihe sind – vor allem wenn sie wie Nonnemacher für Themen wie Innenpolitik, Kommunales, Frauen, Familien, Arbeitsmarkt,- Sozial und Gesundheitspolitik gleichzeitig zuständig waren, die im Parlament aufgrund ihrer Wichtigkeit häufig aufgerufen werden. 

Auf Platz zwei der Vielredner landet der Landeschef der Freien Wähler, Péter Vida, der als fraktionsloser Abgeordneter als Einzelkämpfer agierte und so 256 Mal am Rednerpult stand. Auf Rang drei folgt Birgit Bessin, in der vergangenen Legislatur Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD und Sprecherin für Arbeits-, Sozial, Frauen- und Familienpolitik, mit 246 Redebeiträgen. Insgesamt wurden in der 6. Wahlperiode von den 88 Abgeordnete 6818 Reden in 817,31 Stunden Plenarsitzung gehalten – das heißt rein statistisch kämen auf jeden Parlamentarier 77 Reden.

Wer stand kaum am Rednerpult?

Zwei Mitglieder der CDU-Fraktion sind mit jeweils nur zwei Redebeiträgen in der von der Landesregierung veröffentlichten Statistik aufgeführt. Aber das hat einen Grund: Beide gehörten dem Landtag nicht die komplette Legislaturperiode lang an. Der Abgeordnete Ludwig Burkardt verstarb im Mai 2015 und Laura Lazarus war erst seit November 2018 als Nachrückerin von Sven Petke Parlamentsmitglied. Die komplette Zeit da, aber kaum zu hören, war hingegen Günter Baaske. Der frühere SPD-Sozial- und später Bildungsminister kann für die vergangenen fünf Landtagsjahre gerade einmal drei Redebeiträge aufweisen. Das könnte daran liegen, dass er in der SPD-Fraktion mit seinerzeit 30 Abgeordneten – der größten Fraktion also – keine Fachsprecherfunktion innehatte.

Es geht aber auch noch leiser: Mehrere frühere Abgeordnete bekamen ihre Diäten, obwohl sie im Plenum keinen einzigen Redebeitrag beisteuerten. Dazu gehört der wegen Zigarettenschmuggels und Steuerhinterziehung (noch nicht rechtskräftig) verurteilte AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß. Auch Stefan Hein, der im Streit mit Ziehvater Alexander Gauland gleich zu Beginn der Legislatur aus der AfD-Fraktion flog und seither fraktionsloser Abgeordneter war, bezog sein Geld, ohne auch nur eine Rede im Parlament gehalten zu haben. Beide gehören dem neuen Landtag nicht mehr an.

Welcher Ausschuss tagte am häufigsten?

Das war der sich mit Bürgerbeschwerden beschäftigende Petitionsausschuss mit 74 Sitzungen, gefolgt vom Ausschuss für Inneres und Kommunales mit 59 Sitzungen. In diesem wurde auch am längsten getagt, nämlich 17621 Minuten lang. Im NSU-Untersuchungsausschuss gab es auch großen Redebedarf: 17068 Minuten lang wurde dort diskutiert, bei 45 Terminen.

Wer hat die meisten Gesetzentwürfe eingereicht?

Das war naturgemäß die rot-rote Landesregierung mit 116 Entwürfen, von denen 114 angenommen wurden. Zwei wurden zurückgezogen. Auf Platz zwei folgt die oppositionelle AfD-Fraktion, die 17 Gesetzentwürfe einreichte – alle wurden abgelehnt. Die damaligen Regierungsfraktionen von SPD und Linke kamen auf 13 gemeinsame Entwürfe, die alle angenommen wurden. Danach folgte die CDU-Fraktion mit zwölf Gesetzentwürfen, von denen elf abgelehnt wurden. Ein Entwurf wurde selbst zurückgezogen. Gab es auch gemeinsame Gesetzentwürfe von SPD, CDU und Grünen, die derzeit über eine Kenia-Koalition verhandeln? Nein, die gab es nicht. Aber fünf eingereichte Gesetzentwürfe, bei denen neben den drei künftigen Regierungsfraktionen auch die Linksfraktion beteiligt war. Alle fünf Gesetzentwürfe wurden angenommen.

Wie lange dauerte es bis zur Vereidigung der Minister?

Nach der Landtagswahl 2014 war die Lage einfacher, die Regierungsbildung unter Rot-Rot ging schneller vonstatten. Am 14. September 2014 wurde gewählt. Am 8. Oktober kam der Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen, bei der zweiten Sitzung am 5. November wurde Dietmar Woidke (SPD) zum Ministerpräsidenten gewählt und die Mitglieder der Landesregierung vereidigt. Diesmal könnte es länger dauern, bis das neue Kabinett steht. Am 1. September wurde gewählt, seit dem 23. September verhandeln SPD, CDU und Grüne. Am 7. Oktober soll nach Gesprächen in Arbeitsgruppen die große Verhandlungsrunde tagen. Geplant ist, dass ein Koalitionsvertrag Mitte oder spätestens Ende Oktober auf dem Tisch liegt. Die Wahl des Ministerpräsidenten muss innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages zustande kommen, das wäre Weihnachten. Ansonsten gilt der Landtag als aufgelöst – dann müsste innerhalb von 70 Tagen eine Neuwahl angesetzt werden.