Landtagsfraktion schrumpft: Rechter Rand macht AfD zu schaffen

Potsdam - Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bekommt nach ihren Wahlerfolgen zunehmend Probleme mit der Abgrenzung zum äußersten rechten Rand und zu Neonazis. In Brandenburg will AfD-Landeschef Alexander Gauland nun einen Landtagsabgeordneten aus Partei und Fraktion wegen einer antisemitischen Karikatur „mit Stürmerqualität“ bei Facebook ausschließen.

Jan-Ulrich Weiß war erst am Donnerstag als Nachrücker in den Landtag gekommen. Bei einem Krisengespräch am Freitagnachmittag zeigte er sich laut Gauland uneinsichtig. Auch die Forderung nach einem Mandatsverzicht lehnte Weiß kategorisch ab. „Wir haben ihm deutlich gemacht, dass alle Verbindungen der AfD zu ihm gekappt werden“, sagte Gauland. Mit dem Ausschluss von Weiß schrumpft die Landtagsfraktion der AfD, die bei der Wahl vor zwei Wochen noch 12,2 Prozent der Stimmen geholt hatte, von elf auf zehn Abgeordnete. Weiß hatte mit seinem Facebook-Eintrag nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam „antisemitischer Mythen einer jüdischen Weltverschwörung“ bedient. Die Grünen stellten gegen Weiß Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

Auch andere Fraktionsmitglieder, die in den vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsaußen-Parteien „Die Freiheit“, „Bund Freier Bürger“ und „Pro Deutschland“ aktiv waren, standen in der Kritik. Ihnen sprach Gauland das Vertrauen aus.

Er distanzierte sich auch vom Abstimmungsverhalten von drei AfD-Vertretern in Mecklenburg-Vorpommern, darunter der dortige Landeschef Matthias Manthei. Diese hatten am Montag im Kreistag Vorpommern-Greifswald für Anträge der NPD gestimmt, bei denen es um die Missbilligung von Kirchenasyl ging. Damit verließen sie den „Schweriner“ Weg, wonach demokratische Parteien in dem Land grundsätzlich keine NPD-Anträge unterstützen. Gauland sagte, er habe inzwischen mit Manthei gesprochen, ihn gerügt und deutlich gemacht, dass die Bundes-AfD dieses Verhalten nicht toleriere.

Die Parteispitze bestritt am Freitag auch, dass es in größerem Umfang Probleme mit rechtsextremen Mitgliedern gebe. Die sächsische Landeschefin Frauke Petry sagte, pro Landesverband habe es in Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils etwa drei „politische Problemfälle“ gegeben. In den Landtagswahlkämpfen hatte die Partei sehr stark auf die Themen Flüchtlingspolitik und „Grenzkriminalität“ gesetzt.

AfD-Bundesvize Hans-Olaf Henkel kündigte an, die Partei werde im Bürgerschaftswahlkampf in Hamburg Anfang 2015 andere Schwerpunkte setzen. Er persönlich werde alles dafür tun, dass die AfD dort auch ein „liberales Profil“ zeige. Petry bekräftigte allerdings ihre Kritik am „Asylkompromiss“ der vergangenen Woche. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass abgelehnte Asylbewerber die gleiche Leistung wie deutsche Staatsbürger erhalten würden.